Rainer Feit

Das Innenministerium beharrt auf der Idee einer Kreisgebietsreform in unserem Lande. Der Erhalt der Selbständigkeit der Insel Rügen wird in den Planspielen dort aber nicht einmal mehr erwogen. Dabei hat unlängst sogar das Landesverfassungsgericht mehr Sorgfalt im Gesetzgebungsverfahren gefordert. Rügens Selbständigkeit nicht zu berücksichtigen ist leichtfertig, für die Insulaner ist sie ein sehr hohes Gut. Und es lohnt sich, hierfür zu kämpfen.

Die Wahl der Landrätin war auch ein deutliches Zeichen der Rüganer für den Erhalt als selbständiger Landkreis. Die Kandidaten, die nicht klar für diese Forderung antraten, wurden dementsprechend nicht gewählt. Dies sollten alle politischen Entscheidungsträger anerkennen. Die politische Aussage ist doch ganz einfach. Eine überwältigende Mehrheit der Insulaner möchte eben nicht noch stärker politisch mit dem Festland verbunden werden.

Innerhalb der CDU Rügens wurde dies in mehreren Abstimmungen zum Erhalt der Selbständigkeit des Landkreises auch immer wieder eindrucksvoll bestätigt. Es geht um Arbeitsplätze, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und auch um sehr viel Geld außerhalb der Ämter.

Und daher erinnert die Insel CDU an unseren gemeinsamen Schlachtruf:

„Drei Worte genügen : Rügen bleibt Rügen !“

Rainer Feit
(stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Rügens)

Im vergangenen Jahr ist die Geburtenrate in Deutschland erstmals seit zehn Jahren wieder gestiegen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bewertet diesen Anstieg als einen “riesigen Vertrauensvorschuss” der jungen Menschen.

“Den dürfen wir nicht enttäuschen, er sollte uns Ansporn sein”, sagte die CDU-Politikerin. Dennoch gehöre Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor zu den Staaten mit der höchsten Kinderlosigkeit. “Wenn Mutter und Vater beim ersten und vielleicht auch beim zweiten Kind finanziell kaum hinkommen und Beruf und Familie nur unter größtem Stress unter einen Hut bekommen, dann wagen viele Eltern selten ein drittes und viertes Mal den Schritt, ein Kind zu bekommen”, betonte die Ministerin.

Bundesverkehrsministerium bekräftigt ADFC-Forderung, die Radwegebenutzungspflicht auf ein erforderliches Maß zu verringern. Die Radwegebenutzungspflicht sollte als Sonderfall behandelt werden. Wenn die Anordnung nicht zwingend geboten ist soll nach Auffassung des ADFC keine Benutzungspflicht des Radweges angeordnet werden.

Nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen erhöhen von der Straße abgetrennte Radwege nämlich die Unfallgefahr, denn Radfahrer auf Radwegen befinden sich oft außerhalb des Blickfeldes von Autofahrern. An einmündenden Straßen werden sie dann häufig zu spät bemerkt. Vermeiden ließe sich diese Gefahr durch einen Mischverkehr, weil Radfahrer und motorisierte Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt eine Fahrbahn nutzen.

Auch Kinder sollen künftig das Wahlrecht bekommen. Dieses solle treuhänderisch von den Eltern ausgeübt werden, fordern 46 Bundestagsabgeordnete in einem interfraktionellen Antrag (16/9868). Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. „Zurzeit sind etwa 14 Millionen deutsche Staatsbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen, und zwar allein aufgrund ihres Alters“, kritisieren die Abgeordneten. Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes schreibt vor, dass erst ab 18 Jahren gewählt werden darf. „Diese Norm ist weder zwingend noch unabänderlich“, schreiben die Abgeordneten. Der Verfassungsartikel sei schon in der Vergangenheit verändert worden. So wurde Anfang der 1970er Jahre das aktive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre gesenkt.
Sobald Kinder dazu in der Lage seien, sollten sie selbst das Wahlrecht ausüben, fordern die Abgeordneten. Bis dahin könnten die Eltern „im Rahmen ihres grundgesetzlich legitimierten Elternrechts“ das Wahlrecht wahrnehmen. Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl oder den Grundsatz der geheimen Wahl sehen die Abgeordneten nicht. Viele Studien würden zeigen, dass Kinder und Jugendliche in hohem Maße an Politik interessiert seien und an ihr teilhaben wollten.
Die Abgeordneten schlagen vor, das Bundeswahlgesetz dahingehend zu ändern, dass junge Menschen, sobald sie sich selbst für beurteilungsfähig halten, sich in eine Wahlliste eintragen lassen können. Nach der Eintragung würde das Stellvertreterrecht der Eltern entfallen.

Quelle: heute im bundestag vom 8.7.2008

Ein aktueller Beitrag in der OZ beschäftigt sich mit der Suche Bergens nach einem Image. Die Stadt sieht sich demnach auf einem guten Weg zur Einkaufs-Metropole. Bergen mache touristisch zu wenig auf sich aufmerksam, und der touristische Aufschwung gehe an Bergen vorbei, meint Uwe Hinz, Vorsitzender des Kulturausschusses der Bergener Stadtvertretung, und Bergen brauche ein Image.

So wie Putbus für Kunst und Kultur stehe, Gingst für Regionales sei und Göhren der Ort sei, in dem Gesundheit groß geschrieben werde, brauche schließlich auch Bergen ein Markenzeichen.

Nach Vorstellungen von Herrn Hots-Thomas soll sich hier eine Einkaufsmeile etablieren. Er meint, nirgends (!) auf der Insel gebe es einen Ort, wo man richtig gut einkaufen könne.

Für Bürgermeisterin Andrea Köster steht fest, dass Bergen bereits die Einkaufsstadt der Insel sei. Die Innenstadt als Flaniermeile zu entwickeln, sei aber schwer, weil es immer bergauf gehe. Sie hofft auf die Ansiedlung weiterer Geschäfte, wenn die Bahnhofstraße im Frühjahr 2009 fertig ist. Auch der Wirtschafts- und Gewerbeverein Bergen findet, dass sich Angebote wie das Mitternachtsshopping, die Sommerrodelbahn und der Kletterwald bestens ergänzen.

Eine zweite Entwicklungschance sehen die Bergener darin , die Stadt als Kongress- und Tagungsort zu etablieren. Mit Seminaren für hunderte Teilnehmer werde erhebliches touristisches Potenzial angezogen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die Verantwortlichen in Binz um eine klare Positionierung und ein klares Image bemühen, und dass man Binz als den Einkaufsort der Insel voranbringt und ausbaut. Binz darf dieses Feld nicht einfach aufgeben.

CDU will neuen Schub für Ostdeutschland
In Vorbereitung auf den 20. Jahrestag des Mauerfalls 2009 und den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung 2010 hat das CDU-Präsidium ein Zehn-Punkte-Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer verabschiedet. Das Papier findet Eingang in einen umfassenden Antrag über den Stand und die Perspektiven der Deutschen Einheit an den Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag vor der Presse in Halle betonte, sollen sich die Neuen Länder “zu den dynamischsten Regionen in der Mitte Europas entwickeln können”.

Um dieses Ziel zu erreichen, seien immer noch “besondere Anstrengungen” bei der finanziellen Förderung Ostdeutschlands erforderlich, sagte die CDU-Vorsitzende. Konkret nannte Merkel eine Verlängerung der Investitionszulage bis zum Jahr 2013, auch die Regionalförderung soll weitere vier Jahre fortgesetzt werden. Der Solidarpakt wurde bereits bis 2019 verlängert. Die Regierungschefin wies darauf hin, dass es sich bei den Neuen Ländern um innovative Regionen handele. Ihre sehr gut entwickelte Wissenschaftslandschaft gelte es weiter zu stärken.

Daneben will die CDU die Bildungsarbeit in Ostdeutschland unterstützen. Besonders lobte die Kanzlerin die Stärke in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Dieses Plus aus der Vergangenheit sollte “man auf gar keinem Fall aufgeben, sondern im Gegenteil zu einem Vorzug für ganz Deutschland weiterentwickeln”. Ungeachtet dieser Erfolge sei für die Menschen aber die Frage entscheidend, ob sie eine Perspektive auf Arbeit hätten.

Durch ein überdurchschnittliches Wachstum im industriellen Bereich habe sich auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt in den letzten Jahren vieles verbessert, sagte Merkel. Immerhin seien in den vergangenen beiden Jahren 300.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Allerdings gebe es auf Grund der Strukturbrüche auch Menschen, die kaum Chancen auf eine neue Beschäftigung hätten. Von daher müssten bestimmte Formen von Kombilöhnen zum Einsatz kommen. Denn sie eröffneten Menschen die Möglichkeit, “sich in sinnvoller und für die Gemeinschaft notwendiger Weise zu betätigen”.