Rainer Feit

Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich gegen ein Konjunkturprogramm alter Prägung ausgesprochen. “Das würde maximal ein Strohfeuer in der deutschen Wirtschaft entfachen, die Verschuldung in die Höhe treiben und die Inflation anheizen”, erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. “Mit uns wird es kein Konjunkturprogramm aus den 70er Jahren geben, wir halten dieses Instrumentarium für überholt”, fügte er hinzu. Zugleich plädierte der Generalsekretär für Maßnahmen, die strukturell zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führten.

Nach dem Willen der CDU soll die Sanierung öffentlicher Gebäude stärker unterstützt werden. Das nütze dem Klimaschutz und die Aufträge kämen vor allem kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben zu gute. Außerdem könnten Straßenbau-Projekte
vorgezogen und der Kauf schadstoffarmer Autos mit erheblichen Anreizen versehen werden. Hinzukommen sollen bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen.

Fast eine Milliarde Menschen weltweit leiden Hunger. Hunger ist eine der schlimmsten Geißeln der Menschheit. Täglich sterben 24.000 Menschen, davon 18.000 Kinder, an Unterernährung und ihren Folgen. Auf die Hungerkrise muss die Entwicklungspolitik sofort und nachhaltig reagieren. Wir müssen den Hungernden wieder eine wirkliche Lebensperspektive geben, nicht zuletzt, weil politische Instabilität in den betroffenen Ländern droht, die letztlich auch uns in Deutschland gefährdet.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Mittel dafür um über 500 Mio. Euro erhöht hat. Sie muss aber auch die Ländliche Entwicklung wieder zum Schlüsselsektor aufwerten. Ländlicher Entwicklung, der Förderung von standortgerechter Landwirtschaft und Agrarforschung unter Einschluss der grünen Gentechnik muss wieder hohe und stetige Priorität eingeräumt werden. Die Unterstützung für die ländliche Entwicklung darf keine Eintagsfliege sein. Zusätzlich müssen Agrarsubventionen und Handelshemmnissen abgebaut und die Pläne zu Beimischquoten und Bioenergie hinterfragt werden. Wir dürfen uns auch nicht scheuen, mit unseren Partnern ergebnisoffen über heiße Eisen wie die Chancen und Risiken von Grüner Gentechnik in der Landwirtschaft zu diskutieren. Das und nicht weniger sind wir unseren Partnerländern und den Hungernden auf der Welt schuldig.

Die Ostseezeitung berichtet, dass Rügen an einem Netzwerk mit inselweitem Wegesystem arbeitet. Im Einzelnen heißt es :

“Bergen „Bayern löst Mecklenburg-Vorpommern als beliebtestes Urlaubsland ab“, lautete die Schlagzeile der jüngsten Reiseanalyse. Als Ursache gelten Touristikern die weniger gut erschlossenen Möglichkeiten, Natur aktiv zu erleben. „Natursportarten, allen voran das Wandern, erleben derzeit eine Renaissance, wobei das gestiegene Bewusstsein für Gesundheit und Umwelt mit neuen Ansprüchen an Wegeleit- und Verweileinrichtungen einhergeht“, erläuterte Ingrid Lankenau bei der Auftaktveranstaltung für ein Wegenetzwerk auf Rügen in der Aula des MA-Gymnasiums. Dem heute vorhandenen Wegesystem fehle das „Denken in Netzwerken, das für das Gesamtprodukt Natur- und Kulturerlebnis entscheidend wäre“, bemängelte die Planerin vom Stralsunder Büro Blau. Hierbei sei nicht zuletzt die Kooperation der Gemeinden „verbesserungswürdig“. Diese hatten zuvor immerhin das Problem erkannt und als Ergebnis einer Befragung durch das Regionalmanagement der Rügener Leader- Aktionsgruppe mit großer Mehrheit ein verbessertes touristisches Wegenetz ganz oben auf ihren Wunschzettel geschrieben. Hierfür ein Konzept zu erarbeiten, sind nun die Stralsunder Planer vom Landschaftspflegeverband als Projektträger beauftragt. In den kommenden Wochen werden zunächst lokale Rundrouten und Lehrpfade, Ausflugsziele und Gastronomie, Museen und historische Stätten, Natur- und Kulturdenkmäler, aber auch Anfangs- und Endpunkte für Wanderungen, also Bahn- und Busstationen, Park- und Fahrradabstellmöglichkeiten erfasst. „Dafür bitten wir alle Gemeinden und alle Wander-, Rad-, Wassersport- und Reitvereine sowie sonstige Kenner der Insel um Zuarbeit“, warben Lankenau und Verbandsgeschäftsführer Bernd Rost gemeinsam. Die gesammelten Daten werden im Computer eingespeist und machen so das Erstellen von Karten, Printmedien oder Internetseiten möglich. Auch eine einheitliche Beschilderung lässt sich auf diese Weise erstellen, die Angaben zu Wegezeiten, Schwierigkeitsgrad und Infrastruktur enthält. Sogar der Einsatz von „GPS-Tracks zum Download und Digi-Cams“ soll möglich sein, wenn das Projekt „Natürlich Rügen – Die Insel zu Land und zu Wasser erleben“ mit einem Volumen von 150 000 Euro im September kommenden Jahres beendet sein wird.

Mit im Aufgabenkatalog der Fachleute findet sich auch der Auftrag, „mindestens fünf zusätzliche thematische Routen zu schaffen“; beispielsweise solche, die anderer auf die Spuren von Ernst Moritz Arndt, Caspar David Friedrich oder Elizabeth auf Rügen“ führen. Über einen Schweden-Weg oder die Alte Heringstraße im Bereich Wittow wird dabei ebenso nachgedacht, wie über Wege zu Rügener Parks.

Eine wahrlich innovative Idee für die Rügener Teilstrecke eines überregionalen Weges kommt aus Kirchenkreisen: In der Bergener Gemeinde existieren Überlegungen, m Gedenken an die Heilige Brigitte – sie war in der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts nach Santiago di Compostella gepilgert – zu konzipieren. Pilgerreisende könnten daher beispielsweise von Schweden über Mukran nach Rügen gelangen, in einer Pilgerherberge am Bergener Kloster rasten und von dort über das Mönchgut weiter nach Eldena ziehen – und umgekehrt.”

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2008 erklärt der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:”Die Lebensleistung der Menschen in den neuen Bundesländern verdient höchste Anerkennung”.

Mit dem 3. Oktober 1990 endete die erzwungene jahrzehntelange Teilung Deutschlands. Dabei waren zuvor der Mut und die Durchsetzungskraft der Menschen in Ostdeutschland einer der wichtigsten Schlüssel für den Erfolg der friedlichen und unblutigen Revolution in der ehemaligen DDR. Klar ist aber auch: Ohne die CDU, die in den alten Ländern immer für die deutsche Einheit eingetreten ist, wäre diese großartige Entwicklung nicht möglich gewesen. Die Überwindung der deutschen Teilung bedeutete das Ende der Unterdrückung durch das SED-Regime und damit Frieden und Freiheit für das ehemals geteilte Deutschland.

Die Lebensleistung der Menschen in den neuen Bundesländern verdient höchste Anerkennung. Das gilt für die Zeit vor und nach dem Fall der Mauer. Während der Zeit der Diktatur haben viele in der DDR versucht, sich individuelle Freiräume gegenüber einer Staatsmacht zu verschaffen, die mit ihrem totalitären Machtanspruch das alltägliche Leben beeinflusst hat. Viele Menschen hielten dagegen – mit Hartnäckigkeit und Einfallsreichtum.

Seit dem 3. Oktober 1990 hat sich viel getan in den neuen Ländern. Nicht alles gelang auf Anhieb. Insgesamt jedoch können sowohl die Menschen im Osten wie im Westen zu Recht stolz auf das bisher Erreichte sein. Die Lasten des Aufbaus Ost wurden von vielen geschultert und getragen. Mit Einsatz, Stehvermögen und Solidarität ist es gelungen, neue Zukunftsperspektiven für den Osten Deutschlands zu schaffen.

Trotz dieser Erfolge darf das geschehene Unrecht in der DDR nicht in Vergessenheit geraten. Politik und Gesellschaft müssen stets den Erhalt einer lebendigen Erinnerungskultur im Bezug auf die Schrecken des SED-Regimes im Blick haben.

Gerade angesichts des 20. Jahrestags des Mauerfalls im nächsten Jahr ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben, diese Erinnerungskultur zu bewahren und zu stärken. Das sind wir denjenigen schuldig, die mit ihrem persönlichen Einsatz und unter Aufbringung größter Opfer für die Überwindung der SED-Diktatur gekämpft haben.

Der Ausbau der Bildungs- und Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen wurde am 26. September im Bundestag beschlossen. Bis 2013 sollen für ein Drittel aller ein bis dreijährigen Kinder Krippenplätze vorhanden sein. Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts und eine dringend notwendige Ergänzung zum 2007 eingeführten Elterngeld. Länder und Kommunen sind jetzt in der Pflicht, diese Plätze so schnell wie möglich anzubieten, denn die Eltern warten darauf!
„Allerdings wollen sie nicht lediglich eine Unterbringung für ihre Kinder, sondern erwarten mit Recht gute und anregende Bildungs- und Betreuungsangebote in kleinen Gruppen unter Leitung verlässlicher und liebevoller Betreuungspersonen“, so die Bundesgeschäftsführerin der eaf, Dr. Insa Schöningh. Dazu macht das beschlossene Kinderförderungsgesetz leider viel zu wenig konkrete Vorgaben. Die Länder müssen unbedingt verbindliche Standards entwickeln, insbesondere für die Qualifikationen der Tagesmütter und -väter.

Wenn die Kinder dem Krippenalter entwachsen sind, wünschen sich viele Eltern einen Ganztagsplatz im Kindergarten. Auch da hapert es vielerorts noch deutlich. Der Ausbau der Ganztagsplätze für die Drei- bis Sechsjährigen droht beim Krippenausbau ebenfalls ins Hintertreffen zu geraten. Aber auch der darf nicht vernachlässigt werden. Deutschland hinkt im europäischen Vergleich bei den Krippen- und Kindergartenangeboten mächtig hinterher und muss daher besondere Anstrengungen unternehmen, um ein vergleichbares Angebot zu erreichen.

Quelle: Pressemitteilung der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen

“Der Bundestag muss zu einer Sondersitzung zusammentreten und auf eine faire Lastenverteilung zwischen den Steuerzahlern und dem Finanzsektor drängen“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Angesichts der aktuellen Krise um die Hypo Real Estate reicht es nicht, dass heute lediglich die Fraktionen und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hinter verschlossenen Türen über die Lage informiert werden. Um den Bürgern ihre Ängste zu nehmen, sind vertrauensschaffende Maßnahmen notwendig. Dies geht nur durch Offenheit und Öffentlichkeit und nicht durch Absprachen hinter verschlossenen Türen.

Es könne nicht sein, dass wie schon beim IKB-Debakel nun auch bei der Hypo Real Estate vor allem die Steuerzahler in Haftung genommen werden. Der Bundestag sollte schnellstmöglich drei Signale aussenden:

• Aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung werden staatliche Bürgschaften übernommen.
• Die Privatbanken müssen einen deutlich höheren Haftungsbeitrag als die bisher
vereinbarten 8,4 Milliarden Euro für die Schieflage der Hypo Real Estate leisten.
• Die Regierung muss alles daran setzen, dass trotz der Staatshilfe für angeschlagene Banken der Weg zur Haushaltskonsoliderung nicht verlassen und spätestens ab 2011 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird.

Däke: „Der Eindruck, dass Mittelständlern bei Finanzproblemen der Insolvenzverwalter droht, während die großen Akteure mit Finanzspritzen der Steuerzahler rechnen können, darf nicht noch verstärkt werden. Denn das würde einen verantwortungslosen Wagemut und damit neue Krisen heraufbeschwören. „Es darf nicht vergessen werden, dass es eine Politik des billigen Geldes war, die zu leichtsinnigen Kreditvergaben geführt hat. Die Verluste aus diesen Kreditgeschäften dürfen jetzt nicht bequem beim Steuerzahler abgeladen werden, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise müssten in den anstehenden Haushaltsberatungen des Bundestages massive Sparanstrengungen unternommen werden, damit die Steuerzahler nicht in den Zangengriff der Ausgabenpolitiker und neuer Haftungsverpflichtungen geraten. Die für das kommende Jahr geplanten Ausgabensteigerungen des Bundes in Höhe von 5,2 Milliarden Euro verbieten sich in er jetzigen Situation.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.