Rainer Feit

In der OZ vom 26.Februar 2009 zum Thema Nordstaat waren sich alle befragten Landespolitiker darüber einig, dass sich unser noch recht junges “Bindestrich – Land” keinesfalls an einem Nordstaat beteiligen könne. Hauptargumente waren die riesigen Entfernungen, die dadurch entstehen, ein Verschwinden in der politischen Bedeutungslosigkeit, und dass aus dem Zusammengehen von armen Ländern noch lange kein reiches entstehe.

„Hört, hört,“ … wenn wir Insulaner unsere Selbständigkeit verteidigen, werden wir regelmäßig als unbelehrbar und rückwärtsgewandt dargestellt, zum Teil schlicht verhöhnt. Unsere Argumente sind zwar dieselben, sie werden aber  plötzlich nicht mehr akzeptiert. Ohne Begründung wird behauptet, die Entfernungen vom Inselnorden  oder -süden in eine Kreisverwaltung in Stralsund seien beispielsweise für Rentner oder Behinderte nicht zu weit, dabei verfügen aber über keinen Dienstwagen.

Weiter heißt es durch die Reform würden plötzlich enorme finanzielle Spielräume entstehen, warum gilt dies beim Nordstaat nicht? Bei der Kreisgebietsreform kann höchstens ein Bruchteil dessen eingespart werden, was auf Landesebene möglich wäre. So hat der Landesrechnungshof unlängst für Mecklenburg – Vorpommern einen Personalüberhang von mehreren tausend Stellen nachgewiesen. Eine landesweite Kreisgebietsreform würde noch nicht einmal tausend Stellen einsparen.

Es heißt, der älteste Landkreis in Deutschland hätte keine eigenständige Bedeutung. Dabei ist Rügen Deutschlands einziger Insellandkreis mit eigenen internationalen Beziehungen ins Baltikum und besonders nach Schweden, Dänemark und Polen. Wir haben uns um die längste Außenküste im Lande MV zu kümmern, und im Sommer natürlich auch noch um unsere Touristen, für die wir unsere Infrastruktur vorhalten und unterhalten müssen, ohne einen finanziellen Ausgleich hierfür zu bekommen..

Unsere Landespolitiker dürfen sich nicht um die Debatte herummogeln. Wer zukunftsweisend für unser Land entscheiden will, der muss zunächst klären, wer wo welche Aufgaben zu erledigen hat. Das nennt man Funktionalreform, und diese fehlt bis heute. Erst dann können wir feststellen, auf welcher Ebene die Aufgaben erfüllt werden müssen. Praktisch unbestritten ist dabei, dass die Aufgaben so weit wie irgend möglich auf der untersten Verwaltungsebene erledigt werden sollten. Denn hier wird am sparsamsten  gewirtschaftet. Den Ämtern und amtsfreien Gemeinden muss hierfür natürlich ausreichend  Personal zur Verfügung gestellt werden. Erst wenn man die dort nicht erfüllbaren Aufgaben genau kennt, kann man fundiert über die nächsthöheren Ebenen, also das Land und die Landkreise, diskutieren. 

Also, liebe Landespolitiker aller Parteien, klärt bitte erst die notwendigen Grundlagen, bevor Ihr die Ergebnisse vorwegnehmt. Ansonsten wird Euch das Landesverfassungsgericht dies erneut ins Pflichtenheft schreiben.

Der einziger Inselkreis, zugleich wohl auch der älteste Landkreis in Deutschland, sollte seine  Selbständigkeit jedenfalls so lange wirksam verteidigen, bis nachvollziehbar geklärt wird, was durch einen neuen „Inselfestlandshansestadtkreis“ denn besser wird, und wodurch das Leben für die Menschen hier zukunftsfähiger wird. Bis dahin werden wir weiter und mit aller Konsequenz um den Erhalt der politischen Selbstständigkeit der Insel Rügen  kämpfen. „ Drei Worte genügen : Rügen bleibt Rügen! “

Rainer Feit , Beigeordneter a.D.

Regelungswut der EU treibt neue Blüten -  Glühbirnenbeschluss ist unsinnig

Der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kuhn, hat den Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments als neuen Gipfel der Regelungswut der EU bezeichnet.

„Europa braucht wieder Bodenhaftung, die mancher in Brüssler Verwaltungsbauten längst verloren hat“, kommentierte Werner Kuhn den Beschluss des Umweltausschusses im EU-Parlament zur Abschaffung der Glühbirne. Die rot-grüne Mehrheit hat es abgelehnt, das Thema noch einmal dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen.

„Der Regelungswut der EU-Bürokratie muss Einhalt geboten werden! Es ist erstaunlich, dass trotz vieler Zweifel am tatsächlichen Stromverbrauch und der Umweltverträglichkeit von Energiesparlampen eine parlamentarische Debatte vermieden wird. Stattdessen wird unter dem Druck von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen entschieden. Dies ist kein Glanztag für die EU. Es bleibt zu hoffen, dass manchem noch ein Licht aufgeht und die Entscheidung revidiert wird“, so Werner Kuhn abschließend.

Nach den Messungen des Wetterdienstes Meteomedia verteidigt die Insel Rügen den Sonnen-Rekord in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommerns Ostsee-Küste ist demnach die sonnenreichste Region Deutschlands.

So lagen im vergangenen Jahr nach den Messungen des Wetterdienstes Meteomedia vier der sechs am meisten von der Sonne verwöhnten Orte im Nordosten, mehrheitlich auf Rügen. Ganz genau führte mit 2168 (Dornbusch) und 2131 Sonnenstunden (Dünenheide) die Insel Hiddensee die Sonnen-Hitliste an. Auf Rang drei folgte Juliusruh auf Rügen.Das schöne Wetter wirkte sich natürlich auch auf die Urlauberzahlen aus: Mit deutlich über 27 Millionen Übernachtungen war 2008 das bislang erfolgreichste Tourismus-Jahr in Lande.

Rügen kann sich demnach also mit recht als “die Sonneninsel” vermarkten.

Die Bevölkerung gibt der Familienpolitik gute Noten. Zu diesem Ergebnis kommt der “Familienreport 2009″, den die zuständige Ressortchefin, Ursula von der Leyen, am Montag in Berlin vorstellte. Laut Allensbach-Umfrage sind 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung, dass sich seit 2005 “die Bedingungen für Familien mit Kindern verbessert” haben. Besonders gut schneidet das Elterngeld ab: Drei Viertel der Befragten bewerten es positiv, bei den jungen Eltern ist die Zustimmung sogar noch größer. Das gleiche gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung.

“Wer Familien stärkt, stabilisiert die ganze Gesellschaft”.

Dass die Menschen der Familienpolitik einen hohen Stellenwert beimessen, belegen auch andere Ergebnisse des Familienreports: So sind 71 Prozent der Bevölkerung laut Allensbach dafür, dass der Staat Familien noch mehr unterstützen sollte als bisher. Dies gilt insbesondere für Geringverdiener, Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Zwar ist der Anteil der Alleinerziehenden leicht rückläufig, aber flexible Kinderbetreuung und soziale Netze spezifischer Art werden weiterhin gebraucht. Alleinerziehende seien genauso leistungsbereit wie andere, wollten wirtschaftlich unabhängiger sein und “sind gut ausgebildet”, betonte von der Leyen. Dennoch beziehen 40 Prozent der Alleinerziehenden SGB II  – das sind rund 660.000 Personen mit rund 1 Mio. Kindern.

Familien auf der Überholspur

Obwohl das Modell der Familie schon öfters tot gesagt wurde, tatsächlich wird es für die Menschen immer wichtiger: Mehr als drei Viertel der Befragten ist die Familie “sehr wichtig”. Laut Eurobarometer 2008 geben 90 Prozent der Deutschen an, mit ihrem Familienleben zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Auch schätzen und unterstützen sich die Generationen gegenseitig. Die Zahl der Ehescheidungen sinkt seit 2005, eine Entwicklung zur “Single-Gesellschaft” sei nicht zu erkennen. Selbst der Realisierung von Kinderwünschen stehen heute deutlich weniger Hinderungsgründe entgegen als noch vor einigen Jahren. Dies bestätigt die erfreuliche Geburtenentwicklung seit 2007, die sich laut Statistischem Bundesamt auch im Jahr 2008 fortsetzte.

“Familienfreundlichkeit ist ein Wachstumstreiber”

Daneben kann eine nachhaltige Familienpolitik das Wachstum einer Volkswirtschaft jährlich um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigern, unterstrich von der Leyen. Investitionen in frühe Förderung von Kindern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen nachweislich für hohe ökonomische Renditen. Expertisen renommierter Institute belegen, dass eine verbesserte Vereinbarkeit dem Staatshaushalt bis zu 70 Mrd. Euro jährlich einbringt. Abgesehen davon helfen familienbezogene Leistungen des Staates, die Einkommen und damit die Konsumnachfrage, insbesondere im unteren Einkommensbereich, zu sichern.

In diesem Zusammenhang machte die Familienministerin deutlich, dass sich neben dem Elterngeld auch der veränderte Kinderzuschlag sowie Kindergeld und Wohngeld finanziell stabilisierend auf die Familieneinkommen auswirken. Die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe zudem in vielen Familien zur Folge, dass beide Eltern zum Familieneinkommen beitragen könnten und so die finanziellen Risiken sinken. Der Ausbau der Kinderbetreuung ermögliche dabei auch denjenigen eine Erwerbstätigkeit, die bislang für ihre Kinder auf ALG II-Leistungen angewiesen waren.

Mit dem Familienreport, der von nun an in Abstimmung mit der Bundesregierung jährlich erscheinen soll, liegt zum ersten Mal eine umfassende Darstellung von Daten und Trends rund um Familien und Familienpolitik in Deutschland vor.

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Lücke zu schließen, die bislang Klagen gegen den Bau von Kindertagesstätten in reinen und allgemeinen Wohngebieten ermöglicht. „Kindergärten und Kitas gehören ins Wohngebiet. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine sinkende Toleranz gegenüber dem lautstarken Spiel von Kindern dazu führt, dass Einrichtungen für Kinder ins Gewerbegebiete ausweichen müssen“, so Holger Hofmann, Leiter der Programmabteilung und Referent für Spielraum des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Hamburg, Berlin, München, Heidelberg, Merzig: Immer häufiger müssen sich Kindergärten gegen Klagen von Nachbarn wehren, die sich durch das Lachen, Spielen und Weinen von Kindern belästigt fühlen. „Wenn Kindergärten schließen oder meterhohe Mauern bauen müssen, bedeutet das: Klagen zahlt sich aus“, so Hofmann.

Es sollte selbstverständlich sein, dass Geschrei und das Lachen von Kindern anders behandelt wird, als Lärm von Presslufthämmern. Jedoch schließt die Gesetzeslage, wie das Urteil zur Kita Marienkäfer in Hamburg beweist, nicht aus, dass Kinderlärm nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durch die Ausführungen in der „TA Lärm“ bewertet wird, die eigentlich für Geräusche von Maschinen gedacht ist.

Angesichts des erklärten Ziels der Bundesregierung, bis 2013 bundesweit für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege zu schaffen, ist es höchste Zeit, für eine Klarstellung im Interesse der Kinder und Familien zu sorgen.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Kinderhilfswerks vom 13.2.2009

Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen erklärt der sport- und engagementpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: “Wir setzen uns weiter für die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen im bürgerschaftlichen Engagement
ein, indem wir die Haftungsbegrenzung für ehrenamtliche Vereinsvorstände durchgesetzt haben.”

In Deutschland engagieren sich mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Ohne die Leistungen der Freiwilligen in vielen Bereichen wie Soziales, Kultur,  Gesundheit, Bildung, Umwelt-, Katastrophen-, oder Verbraucherschutz und Sport wäre gesellschaftliches Leben nicht denkbar.

Über 2,7 Millionen engagieren sich in den Sportvereinen, leisten 500 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit und übernehmen gesellschaftliche Aufgaben, die der Staat so nicht leisten könnte. Diese Bereitschaft ist nicht selbstverständlich, sondern muss gepflegt werden.

Für dieses Engagement gebührt den ehrenamtlich Tätigen besonderer Dank, Anerkennung und Unterstützung!

Mit ehrenamtlicher Verantwortungsübernahme im Verein spenden die Menschen nicht nur viel Zeit und viel Arbeit, sondern übernehmen auch enorme Haftungsrisiken für den Verein. Wer sich engagiert, darf aber nicht zusätzlich mit diesen Risiken belastet werden. Daher sollen die Rahmenbedingungen im Vereinsrecht verbessert und die Haftung für unentgeltlich tätige Vereinsvorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt werden.

Pressegespräch mit dem Wehrführer und dem Vereinsvorsitzenden des FFW – Fördervereines im Ostseebad Binz :

„Wollen die Freiräume der Wehr erweitern“

Seit 2008 hat die Feuerwehr Binz einen Förderverein. Der will im zweiten Jahr seines Bestehens Kameraden und Gewerbetreibende einander näher bringen.

Die Wehr des Ostseebades wird in diesem Jahr 112 Jahre alt.  „Mitte September werden wir diesen besonderen Geburtstag zusammen mit dem Kameraden feiern“, blickt Rainer Feit voraus. Er ist der Vorsitzende des vor mittlerweile einem Jahr gegründeten Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Binz.

Der hat es sich zu Ziel gesetzt, „die finanziellen Spiel- und Freiräume der Feuerwehr auszugestalten“, sagt der Vereinsvorsitzende. Dagegen beabsichtige man keineswegs, „in die Pflichtaufgaben der Gemeinde bezüglich der Feuerwehr hineinzuwirtschaften“. Feit dazu: „Es gibt so viele kleine Dinge, die die Kameraden für ihr ehrenamtliches Engagement tagtäglich benötigen. Diese Bedürfnisse zu befriedigen, sollte uns viel schneller gelingen, als dies einer großen Verwaltung möglich ist“, ist Rainer Feit sich sicher. Das fange an beim Geburtstag eines Kameraden, gehe weiter bei der Ausgestaltung von Treffen der Feuerwehr und höre nicht auf bei der Jugendarbeit. „Wir wollen Geld sammeln, das wir der Feuerwehr kurzfristig zur Verfügung stellen“, sagt der Vorsitzende des Vereins, der derzeit neun Mitglieder hat und Ende 2008 vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wurde.

Während das erste Jahr des Bestehens mit „viel organisatorischer Arbeit“ verbunden war, solle es im zweiten Jahr in die Vollen gehen. „Wir haben mehr als 800 Gewerbetreibende in unserer Gemeinde“, weiß Rainer Feit, „und die wollen wir näher mit den Kameraden und der Wehr selbst zusammenbringen. Wir wollen sie als Sponsoren gewinnen, sie mit der ehrenamtlichen Arbeit der Kameraden bekannter und vertrauter machen“. Ein großes Ziel des Vereins bleibt dabei der Aufbau einer Tombola unter Einbeziehung der Urlauber zugunsten der Feuerwehr.

Doch vorerst steht für den Förderverein Kleinarbeit auf der Agenda. Zudem steht neben dem 112. Geburtstag der Wehr, der derzeit 14 aktive Kameraden, 15 Reservisten und 13 Kinder und Jugendliche angehören, auch die Ausgestaltung des Jugendcamps im Juni auf dem Programm. „Das hat die Feuerwehr in den vergangenen Jahren immer komplett alleine geschultert“, weiß der Vereinsvorsitzende, dass den Kameraden Unterstützung willkommen ist.
Den Original-Beitrag in der OZ verfasste  CHRIS-MARCO HEROLD.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages setzt sich seit 2007 dafür ein,  dass auf Bundes- oder auf Landesebene Regelungen getroffen werden, damit Einrichtungen mit Kindern nicht aufgrund von Klagen der Nachbarn wegen des damit verbundenen Kinderlärms geschlossen werden müssen.
Die Abfrage bei den Ländern hatte den durchgehenden Tenor ergeben, dass sie keinen Regelungs- und Handlungsbedarf sehen. Zwischenzeitlich überprüfen allerdings Hamburg und Berlin ihre Landesgesetze, um hierfür nach Regelungsmöglichkeiten zu suchen. Die Mitglieder der Kinderkommission fordern die übrigen Bundesländer auf,  diesem Beispiel zu folgen.  Sie erwarten, dass es sich hierbei nicht nur um Wahlkampfaktionismus handelt,  sondern zum Wohl unserer Kinder tatsächlich die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen werden. Schließlich sollen bis 2013 rund 400.000 zusätzliche Krippen-, Kita- und Tagespflegeplätze geschaffen werden.

Wie sagte Bundespräsident Horst Köhler so treffend: „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“.
Quelle: Pressmitteilung des Deutschen Bundestags vom 28.1.2009