Rainer Feit

Union verlangt unbürokratische, praktikable Lösung beim Feuerwehrführerschein

Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Feuerwehrführerschein erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.   Hans-Peter Friedrich MdB:

Die Union drängt weiter auf eine unbürokratische und praktikable Lösung beim sog. Feuerwehrführerschein. Dabei muss eine Lösung gefunden werden, die auch das THW und die Rettungsdienste, wie z. B. das Rote Kreuz, einschließt. Die von Bundesminister Tiefensee vorgesehene Begrenzung der Regelung für Fahrzeuge bis 4,25 t ist nicht ausreichend. Die allermeisten verwendeten Fahrzeuge haben ein höheres zulässiges Gesamtgewicht. Deshalb muss die Gewichtsgrenze auf 7,5 t angehoben werden.

Ziel muss es außerdem sein, kostengünstige und angemessene Rahmenbedingungen für die Feuerwehrführerscheinausbildung und -prüfung zu finden. Ausdrücklich begrüßen wir die dazu vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für nächste Woche geplanten Gespräche mit den Verbänden.

Neben allen Bemühungen, die Ausgestaltung des Feuerwehrführer- scheins praktikabel zu gestalten, fordern wir einen Vorstoß der Bundesregierung in Brüssel für eine Einbeziehung der Feuerwehren in die Ausnahmeregelungen für Katastrophenschutz. Diese Ausnahmeregelungen sehen vor, dass von einer gesonderten Ausbildung und Prüfung ganz abgesehen werden kann.

Experten: Hilfen für Familien mit Kleinkindern sollten möglichst früh  einsetzen

Darin waren sich die Sachverständigen am 2. März 2009 bei einer öffentlichen Anhörung der Kinderkommission des Bundestages zum Thema „Neue Konzepte früher Hilfen” einig. Sechs Experten schilderten ihre Ideen, wie Hilfskonzepte für junge Familien mit Neugeborenen gestaltet werden sollen. Wolfram Hartmann vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. machte zunächst darauf aufmerksam, dass frühe Hilfen grundsätzlich allen Familien angeboten werden müssten. Die Kooperationsbereitschaft sei größer, wenn Hilfsangebote nicht als Stigma wahrgenommen werden; außerdem falle so
keine Risikofamilie durchs Raster. Ein Imageproblem beobachtete auch Alexandra Marianne Sann, die für das Deutsche Jugendinstitut e.V. Stellung nahm. „Hilfen werden nicht angenommen, weil die Familie dann sofort als potenzielle Kindesmisshandler gelten”, sagte sie. Auch sie forderte eine breitere Versorgung mit Hilfsangeboten und gleichzeitige eine Klärung der rechtlichen Grundlagen. Heinz Hilgers, der den Deutschen Kinderschutzbund Bundesverband e.V. vertrat, stellte sein so genanntes Dormagener Modell vor. In Dormagen besuchen Mitarbeiter des Jugendamtes jede Familie eines Neugeborenen. Dadurch konnte erreicht werden, so Hilgers, dass dort ausnahmslos alle Dreijährigen im Kindergarten angemeldet sind. Generell betonte er aber, dass die gesetzliche Grundlage für diese Maßnahme schon gegeben sei und eine Verbesserung der frühen Hilfen vor allem auf eine grundsätzliche Hilfsbereitschaft und Wertschätzung gegenüber jeder Familie zurückzuführen sei.

Wie wenig Geld bundesweit für Prävention ausgegeben wird, beklagte Peter Lukasczyk. Er leitet die Abteilung soziale Dienste beim Jugendamt der Stadt Düsseldorf. „Die Leute sollen Prävention – auch in Problemlagen”, betonte er und forderte mehr Investitionen im kommunalen Bereich. Wie Lukasczyk sah auch Angela Nieting vom Deutschen Hebammenverband e.V. vor allem finanzielle Probleme. Als Familienhebamme habe sie eine besondere Vertrauensbeziehung zur Familie, könne früh Probleme erkennen und gegensteuern. Allerdings werde diese soziale Arbeit einer Hebamme im Gegensatz zur normalen medizinischen Tätigkeit nicht bezahlt.
Möglichst früh solle mit der Hilfe begonnen werden, denn schon in den ersten Wochen könnten Traumata entstehen, die schwerwiegende Folgen für Familie und Kind haben könnten. Diese Forderung unterstütze auch Cordula Stucke, die in ihrer Arbeit beim Kinderschutzzentrum Hamburg ähnliche Beobachtungen gemacht hat. „Frühe” Hilfe begriff sie vor allem als Hilfe zu einem Zeitpunkt, zu dem noch kein Unglück passiert ist und zu dem das Kind noch sehr jung ist.
Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Bundestags vom 2.3.2009

“Die deutsche Sprache muss durch die finanzielle Unterstützung der Goethe-Institute in Europa deutlich besser gefördert werden!”, verlangt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Insbesondere in der Europäischen Union, wo etwa 100 der fast 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger Deutsch als Muttersprache sprechen, muss die Bedeutung der deutschen Sprache erhöht werden.

Ferber kritisierte die abnehmende Finanzierung des Goethe-Instituts in Brüssel zwischen 1998 und 2005. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte während ihrer Amtszeit die Zuschüsse deutlich zurückgefahren. Von 1998 bis 2005 reduzierte sich die finanzielle
Unterstützung des Instituts in Brüssel um mehr als 20 Prozent. “Das ist die falsche Prioritätensetzung. Gerade das Institut in Brüssel ist ein Aushängeschild der deutschen Sprachförderung in der Europäischen Union.”

Auch unmittelbar bei der EU setzt sich Markus Ferber für einen intensiveren Gebrauch der deutschen Sprache ein. So sollten alle Internetseiten der europäischen Institutionen auf Deutsch abrufbar ein, damit z.B. Ausschreibungen für Förderprogramme für jeden
verständlich sind. Deutsche kleine und mittlere Unternehmen dürften nur aufgrund der Sprachbarriere bei englischen Förderformularen nicht in einen Wettbewerbsnachteil geraten.

Ebenso wird bei Stellenbesetzungen der Kommission meistens Englisch und Französisch als Fremdsprachenkenntnis verlangt, so dass auch hier deutschsprachige einen Nachteil bei der Stellenvergabe habe.

Anlässlich der heutigen Meldung des BdV, seine Präsidentin Erika Steinbach vorläufig nicht für den Beirat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” benennen und die Stelle demonstrativ offen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen,
Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Die Meldung des BdV, seine Präsidentin Erika Steinbach vorläufig nicht für den Beirat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung”  zu benennen, verdient hohen Respekt. Damit macht der BdV den Weg für die vom Bundestag 2008 beschlossene Stiftung frei. Der BdV erreicht mit seiner honorigen Ankündigung außerdem, dass das Projekt nicht weiter an einer möglichen Blockadestrategie der SPD scheitern kann.

So schwer dieser Schritt für die größte Organisation der Heimatvertriebenen gewesen sein mag, ist das Signal, die Stelle demonstrativ offen zu lassen, richtig. Damit unterstreicht das Präsidium, dass das Nominierungsrecht ausschließlich beim BdV liegt.

Die endgültige Entscheidung wird auf der Bundesversammlung des BdV am 18. März 2009 gefällt. An diesem Tag veranstaltet auch die Unionsbundestagsfraktion ihren Kongress zu Heimatvertriebenen und Aussiedlern, an dem auch die Bundeskanzlerin teilnimmt.