Rainer Feit

Zur Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr des Ostseebades Binz möchte ich folgendes feststellen:

Die Auflösung der freiwilligen Feuerwehr Binz gefährdet die öffentliche Sicherheit im größten Ostseebad auf der Insel Rügen. Denn wir sind im Brandfall dringend auf jeden Kameraden hier vor Ort angewiesen. Und es wird eine großartige, 112 jährige Tradition zerstört.

Der Feuerwehrförderverein will die Kameraden hier in Binz unterstützen und ihnen helfen, ihr wertvolles Ehrenamt auszuüben. Allen Kameraden gilt zunächst einmal der besondere Dank der Bürgerinnen und der Bürger unseres Ostseebades. Die freiwillige Feuerwehr des Ostseebades Binz gehört anerkannter Maßen zu den am besten ausgebildeten und schlagkräftigsten Wehren im ganzen Landkreis. Sie hat in den 112 Jahren ihres Bestehens in vorbildlicher Weise dem Gemeinwohl gedient. Am vergangenen Sonntag brauchten die Kameraden offenbar selber einmal Hilfe und Unterstützung. Doch stattdessen wurden sie aufgelöst. Dies erschüttert sowohl die Kameraden als auch die Bürger. Viele fragen sich verunsichert danach, wer den nun eigentlich in Binz das Feuer ausmacht. Wir sind mitten in der Hauptsaison, die Insel ist proppevoll, die Straßen sind verstopft. Unserer Feuerwehr blieb schon bisher nur äußerst wenig Zeit zur Rettung und Brandbekämpfung. Durch die Auflösung werden die Probleme hier vor Ort erheblich verschärft.

Daher ist die Entscheidung des Bürgermeisters nicht zu verstehen. Er mißachtet einerseits die Feuerwehrkameraden und deren erbrachte ehrenamtliche Leistungen. Darüber hinaus war er aber auch gar nicht befugt, einfach die Feuerwehr aufzulösen. Die Entscheidung zur Auflösung ist nach der Kommunalverfassung zu Recht ausschließlich der Gemeindevertretung, also den gewählten Volksvertretern, vorbehalten. Diese wurde jedoch bislang nur teilweise über diesen wohl einmaligen Vorgang informiert.

Die Entscheidung des Bürgermeisters ist angesichts der hohen Leistungsfähigkeit der freiwilligen Feuerwehr Binz falsch. Nur dann, wenn kein ausreichender Brandschutz gewährleistet ist, darf eine Pflichtfeuerwehr aufgestellt werden. Aber gerade in Binz stehen über 20 bestens ausgebildete Feuerwehrleute bereit, die für ihre besondere Schlagkraft überall auf der Insel hoch angesehen sind. Gab es Führungsprobleme sind diese disziplinarrechtlich zu lösen, nicht durch ein Bestrafung aller Feuerwehrleute im Orte. Oder soll hier ganz bewusst die Feuerwehr als Pflichtfeuerwehr unter die Kontrolle der Verwaltung gezwängt werden?

Wie dem auch sei, es gilt nunmehr schnellstens die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. Da gibt es zwei einfache Lösungen, nämlich erstens nimmt der Bürgermeister seine rechtswidrige Auflösungsentscheidung sofort wieder zurück. Oder zweitens die Landrätin hebt als Rechtsaufsichtsbehörde die Entscheidung unverzüglich auf. Dann hätte es rechtlich keine Auflösung gegeben und unsere Feuerwehr besteht weiter. Notfalls könnte ja kommissarisch ein Wehrleiter eingesetzt, und Formmängel schnellstens geheilt werden.

Aber sicher ist, wir brauchen jetzt sofort wieder eine effektive Brandbekämpfung und nicht erst in einigen Tagen oder gar Wochen.

Rechtsanwalt Rainer Feit, Beigeordneter a.D.,
Vorsitzender des Feuerwehrfördervereins Binz,
Ortsvorsitzender der CDU des Ostseebades Binz

Merkel: Wir wollen Arbeit für alle schaffen
Mit Blick auf die jüngsten Wirtschaftsdaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Sorglosigkeit und schwindender Reformbereitschaft gewarnt. “Für mich ist die Krise erst dann vorbei, wenn wir zumindest wieder das Ausgangsniveau der Zeit vor der Krise erreicht haben”,  sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei den “Berliner Gesprächen” im Konrad-Adenauer-Haus.

Deutschland müsse haushaltspolitisch wieder einen nachhaltigen Weg einschlagen. Denn auf Dauer könne der Staat – genauso wenig wie ein Privatmann – der Verschuldung entkommen.  Anstatt auf Neid setze die Union darauf, die Stärken unseres Landes zu stärken, um die Schwächen solidarisch tragen zu können.

Nachhaltiges Wachstum sei unerlässlich, damit neue Arbeitsplätze entstehen könnten, sagte die Kanzlerin weiter. “Das Ziel, dass wir alle miteinander verfolgen … ist, dass wir möglichst  viel Arbeit, Arbeit für alle, schaffen wollen”. Dies solle nach dem Willen der Union aber nicht durch mehr Restriktionen geschehen: weder durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn noch mittels anderer Regelungen, die Arbeitsplätze gefährdeten. Stattdessen strebe die CDU ein Mindesteinkommen an, das gegebenenfalls Lohnzuschüsse für Niedrigverdiener beinhalte. Schließlich sei nicht jeder zum IT-Facharbeiter geboren.

Neben Haushaltskonsolidierung und Innovationen in Forschung und Bildung kündigte Merkel moderate Entlastungen für die Bürger an. Wer Mehrarbeit leiste, solle nicht immer wieder um  den Lohn seiner Anstrengungen betrogen werden. Zugleich sprach sie sich dafür aus, nach der Wahl die Reformen von Erbschafts- und Unternehmensteuer zu überprüfen. Wenn neue Arbeitsplätze entstehen sollen, müsse die Erbfolge im Unternehmen möglich bleiben, unterstrich die Kanzlerin. Derzeit sind Familienbetriebe von der Steuer befreit, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre lang weiterführen und die Arbeitsplätze dort erhalten. Geprüft wird das anhand von Regelungen zur Lohnsumme. Sollte diese Vorgehensweise durch die Krise nicht zu halten sein, müsse nachgesteuert werden, betonte Merkel.

Auch auf internationaler Ebene müssten Lehren aus der globalen Krise gezogen werden. “Wir brauchen global eine Disziplinierung und zwar eine doppelte”, mahnte die Bundeskanzlerin. Es gehe um neue international anerkannte Regeln nachhaltigen Wirtschaftens und die Rückkehr zu alten anerkannten Werten. Es beunruhige sie, dass sich unter einigen Akteuren auf den Finanzmärkten “eine alte Arroganz wieder den Weg bahnt”. Es sei ihr ein ernsthaftes Anliegen,  dass wir als Politik aus dem Erpressungspotenzial einzelner Akteure herauskommen”. Deshalb sei bei der Reform des internationalen Finanzsystems mehr notwendig als die Regulierung einzelner Produkte. In diesem Zusammenhang bekräftigte Merkel ihren Vorschlag einer umfassenden Charta des nachhaltigen Wirtschaftens, über den beim nächsten G-20-Gipfel in Pittsburgh im September gesprochen werden soll.

Um neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen, setzt die Regierungschefin auf Bildung, aber auch auf den deutschen Mittelstand. Daneben sprach sie sich dafür aus, den Dienst am Menschen als eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt langfristig besser zu honorieren und das Ehrenamt zu stärken.