Rainer Feit

In Afghanistan wird derzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

In Afghanistan zeichnet sich ein weiterer kleiner Erfolg für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ab: mit dem Entwurf des Gesetzes zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen, das schon bald das Parlament passieren soll, bekommen Ehefrauen das Recht, ihre Männer gegen Misshandlungen anzuzeigen. Das Gesetz setzt damit ein Zeichen, dass Gewalt gegen Frauen auch in der Ehe nicht akzeptiert wird.

Frauen werden durch das Gesetz ermutigt, für ihre Rechte einzustehen und Gewalt nicht einfach hinzunehmen. Das Gesetz soll neben Gewalt gegen Frauen auch Zwangs- und Kinderehen verbieten. Das Gesetz kann ein weiterer wichtiger Schritt für die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sein. Im traditionellen Afghanistan ist diese noch immer ein schwieriges Thema. Erst Anfang des Jahres wurde das umstrittene Eherecht für die schiitische Minderheit verabschiedet, das Frauen praktisch zum ehelichen Geschlechtsverkehr verpflichtet. Nach internationalen Protesten war die Passage abgemildert worden.

Anlässlich jüngster Meldungen in der türkischen Presse über die Bespitzelung von Christen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Die Lage der Christen in der Türkei ist trotz angekündigter Verbesserungen für religiöse Minderheiten weiterhin bedrohlich: Nach kürzlichen Meldungen der “Hürriyet” ist zum ersten Mal bestätigt worden, dass der türkische Staat im Lande Christen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bespitzeln lässt.

Laut dem in der Presse zitierten türkischen Ermittlungs-dossier gehören zu den Betroffenen ausgerechnet jene drei Missionare,  welche vor zwei Jahren in der Stadt Malatya auf bestialische Weise umgebracht wurden, darunter ein deutscher Theologe. Die Polizei ließ sie einen Monat lang vor der Tat durch bezahlte Spitzel beobachten.
Die Europäische Union muss endlich darauf reagieren, dass religiöse Minderheiten, insbesondere die Christen, trotz der laizistischen Verfassung der Türkei keine wirkliche Religionsfreiheit genießen: weder sind sie rechtlich anerkannt noch dürfen die Kirchen ihre Priester ausbilden.

Stellten Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch mehr als ein Viertel der Bevölkerung auf dem Gebiet der heutigen Türkei, so machen sie heute mit etwa 100.000 Angehörigen weniger als ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die türkischen Christen von vielen Landsleuten als Ausländer und Feinde der Nation angesehen werden.