Rainer Feit

Die Kindernothilfe begrüßt, dass die Bundesregierung ihren Worten aus dem Koalitionsvertrag nun Taten folgen lässt. Zwei Tage vor dem 20. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention kommen deutliche Signale aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), den Vorstoß eines Individualbeschwerdeverfahrens auf UN-Ebene aktiv voranzutreiben. Die Einführung eines solchen Verfahrens ist wesentlich, weil Recht und Realität von Millionen Kindern weit auseinanderklaffen.

Allein in Burma werden schätzungsweise 100.000 Kinder als Soldaten missbraucht, zwischen zwei und drei Millionen Mädchen werden jedes Jahr an ihren Genitalien verstümmelt, vor allem in Afrika. Jeden Tag sterben 17.000 Kinder an Unterernährung. Dabei haben Länder wie Burma, Äthiopien, Mali und auch Indien die Kinderrechtskonvention ratifiziert.

Aber auch 20 Jahre nach Verabschiedung der Konvention gibt es keine wirksamen Mechanismen zur Überwachung und Einhaltung der 54 Artikel. Die einzige Kontrolle erfolgt bisher über so genannte Staatenberichte, die jedoch selten ein objektives Bild der Menschenrechtssituation im betreffenden Land abgeben. Beim Individualbeschwerdeverfahren kann sich ein Kind oder ein Jugendlicher mit Unterstützung einer Organisation an einen unabhängigen UN-Ausschuss wenden und die Verletzung seiner Rechte durch einen bestimmten Staat vorbringen. Bestätigt der Ausschuss die Kinderrechtsverletzung, fordert er den Staat zur Wiedergutmachung auf. Dies kann zum Beispiel eine Freilassung, eine Entschädigung oder die Aufhebung eines Gerichtsurteils sein. Außerdem geraten die Unrechtsstaaten öffentlich unter Druck.

Weitere Informationen unter www.kindernothilfe.de
Quelle: Pressemitteilung der Kindernothilfe vom 18.11.2009

Laut einer aktuellen ADFC-Studie möchte jeder dritte Deutsche sein Fahrrad häufiger als Verkehrsmittel nutzen. Und bei konsequenter Förderung des Radverkehrs ist sogar noch viel mehr möglich. Vor diesem Hintergrund fordert der Allgemeine Deutsche Fahrrad -Club (ADFC) anlässlich seiner 30. Bundeshauptversammlung in Hameln die neue Bundesregierung auf, die neue Fahrradwelle für den Umwelt- und Klimaschutz zu nutzen.

Der Radverkehr müsse eine zentrale Rolle in allen Programmen der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik bekommen. ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener sagt: „Das Fahrrad als einziges emissionsfreies Fahrzeug bietet schnelle und effektive Lösungen für viele Probleme und ist darüber hinaus erschwinglich für alle, fördert die Gesundheit durch alltägliche Bewegung und ist bedeutender Wirtschaftsfaktor.“ Städte mit hoher Fahrradnutzung wie Münster oder Kopenhagen erhalten von ihren Bewohnern Spitzenwerte in der Lebensqualität und haben deshalb Modellcharakter für Stadt- und Verkehrsplaner.

Der ADFC schlägt daher vor,  den Nationale Radverkehrsplan 2002 – 2012 (NRVP) der Bundesregierung mit klaren und ambitionierten Zielen fortzuschreiben. “Bei konsequenter Umsetzung des NRVP ist es möglich, den Radverkehrsanteil von derzeit zehn Prozent zu verdoppeln. In 30 Jahren soll das Fahrrad das meistgenutzte Verkehrsmittel in den Städten sein”, sagt Hübener.

Bürgerschaftliches Engagement vor Ort fördern

Zu dem Ziel der unionsgeführten Koalition, ehrenamtliches Engagement zu fördern, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Städte und Gemeinden vom bürgerschaftlichen Engagement ihrer Bewohner leben. Die unionsgeführte Bundesregierung und die Unionsfraktion unterstützen die Aktivitäten der Kommunen und wollen das Ehrenamt vor Ort stärken.

Ehrenamtlich Engagierte müssen von unnötiger Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet werden.  Wir wollen deshalb eine Nationale Engagementstrategie umsetzen und ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Weg bringen.

Die bürgerliche Koalition hat sich darauf verständigt, die Freiwilligen in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und im THW dauerhaft zu unterstützen. Sie setzen sich unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen ein und sind Vorbilder unserer
Gesellschaft.

In vielen Kommunen wird bürgerschaftliches Engagement seit Jahren gefördert, koordiniert und öffentlich gewürdigt. Auch Bund und Länder müssen die Rahmenbedingungen zugunsten des Ehrenamts weiter verbessern. Auf Druck der Union wurden in der vergangenen Legislaturperiode der Übungsleiterfreibetrag und die Sportfördermittel angehoben. Dieser Weg wird nun systematisch und konsequent fortgesetzt.