Rainer Feit

Die Grünen fordern in einem Antrag (17/1584) die Bundesregierung auf, sie solle auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass die Zusammenarbeit der Staaten bei einer „effektiven und rechtsstaatlich angemessenen“ Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern verbessert wird.

In diesen Zusammenhang müsse den Planungen der Europäischen Kommission entgegentreten werden, auf Internetsperrungen zurückzugreifen. Dies bezeichnet die Fraktion als „untaugliches und letztendlich kontraproduktives Instrument“. Es sei „entschieden abzulehnen“, wenn die EU-Kommission durch eine Richtlinie versuche, in den EU-Mitgliedstaaten ein Verfahren durchsetzen, dessen Wirkungslosigkeit  „offensichtlich“ ist.

Quelle: heute im bundestag vom 12.5.2010

Wie bereits in den Vorjahren ist auch im Jahre 2009 die polizeilich registrierte Kriminalität  rückläufig. Im Berichtszeitraum 2009 sind die Straftaten um 1,0 % gegenüber dem Vorjahr gesunken.  Insgesamt wurden 6.054.330 Straftaten registriert. Die Quote bei der Aufklärung von Straftaten liegt mit 55,6 % auf dem höchsten Stand seit Einführung der gesamtdeutschen PKS 1993.
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärte dazu: “Weniger gemeldete Straftaten bei gleichzeitig steigender Aufklärungsquote – der positive Trend der Vorjahre hat sich auch 2009 fortgesetzt. Diese Erfolge wurden einmal mehr durch die hervorragende Arbeit unserer Polizei möglich. Mein ganz persönlicher Dank gilt deshalb vor allem den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Länder und des Bundes, die täglich mit großem Engagement einen oft schwierigen Dienst tun. Zu Recht gehört die Polizei zu den vertrauenswürdigsten Institutionen unseres Landes und genießt in der Bevölkerung nach wie vor ein hohes Ansehen.  Besonders würdigen möchte ich an dieser Stelle auch die hervorragende Arbeit der Polizei im Bereich  der Kriminalprävention. Mit dem Programm Polizeiliche Kriminal-prävention der Länder und des Bundes ist es gelungen, die Bevölkerung – und hier insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene – über Erscheinungsformen der Kriminalität und Möglichkeiten zu deren Verhinderung aufzuklären.”

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der Anzahl der Gewaltdelikte wider, die im Berichtszeitraum um 1,2 % auf 208.446 Straftaten zurückgegangen sind. Der Rückgang ist vor allem auf die Abnahme im  Bereich der Raubdelikte zurückzuführen. Gegenüber dem Vorjahr gingen diese um 1,2 Prozent auf 49.317 Straftaten zurück. Rückläufig entwickelte sich im Bereich der Gewaltkriminalität auch die Zahl der erfassten Fälle der gefährlichen und schweren Körperverletzung mit einem Minus von 1,3 % (149.301 Straftaten).  Besonders signifikant ist – wie schon in den Vorjahren – der erneute Rückgang bei den jugendlichen Tatverdächtigen im Alter von 14 bis 18 Jahren. Zurückgegangen sind in dieser Altersgruppe insbesondere die Anzahl der Tatverdächtigen bei der Gewaltkriminalität um fast 9 Prozent (2008: 43.574; 2009: 39.722) sowie bei der in der Gewaltkriminalität enthaltenen gefährlichen und schweren Körperverletzung um 9,4 Prozent (2008: 35.384; 2009: 32.072). Die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen bei Körperverletzungsdelikten ist um 7,2 % von 66.719 Fällen im Jahr 2008 auf 61.940 im Jahr 2009 zurückgegangen. Bei Sachbeschädigungsdelikten ist die Zahl der jugendlichen Tatverdächtigen um 10,1 % von 47.730 Delikten im Jahr 2008 auf 42.907 Delikte im Jahr 2009 gesunken.

Wie in den Vorjahren dominierten auch im Jahr 2009 die Diebstahlsdelikte mit einem Anteil von 38,7 Prozent das Kriminalitätsgeschehen. Gegenüber dem Vorjahr sind diese Straftaten um 4,0 Prozent auf 2.344.646 Fälle gesunken. Das sind die niedrigsten Fallzahlen seit Beginn der Erhebung einer gesamtdeutschen Statistik im Jahr 1993. Bei den Rauschgiftdelikten wurden ebenfalls erneut niedrigere Fallzahlen registriert. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 % (von 239.951 auf 235.842 Fälle) zurückgegangen.

Weitere Zahlen und Informationen finden Sie in der kompletten Polizeilichen Kriminalstatistik 2009.

DLRG mahnt Eltern zur Wachsamkeit: 2009 sind 24 Vorschulkinder ertrunken
Im Jahr 2009 sind 24 Kinder im Vorschulalter ertrunken. Allein in sieben Fällen wurde der heimische Gartenteich oder der Swimmingpool den Kleinen zum Verhängnis. Die Kinder waren nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) alle im Alter von einem bis vier Jahren.
„Die Unfallanalysen belegen einmal mehr, dass Unachtsamkeit und Sorglosigkeit der Eltern und Erziehungsberechtigten häufig die Ursachen des Kleinkinderertrinkens sind. Sie müssen wissen, dass selbst ein kleiner Teich mit wenigen Zentimetern Wassertiefe für die Kleinsten zur tödlichen Bedrohung werden kann“, erklärt DLRG-Generalsekretär Ludger Schulte-Hülsmann. In den anderen 17 Fällen ertranken Kleinkinder in Gewässern in der Nähe der elterlichen Wohnung oder dem Schwimmbad.
Kleine Kinder werden vom Wasser magisch angezogen, deshalb empfehlen die Sicherheitsexperten der DLRG, ihre Sprösslinge beim Spielen im Garten oder in der Nähe von Gewässern nicht aus den Augen zu lassen. „Wachsamkeit ist in Gärten mit Teichen, Swimmingpools und angrenzenden natürlichen Gewässern der beste Unfallschutz“, so der Generalsekretär weiter. Eine Reihe von Ländern propagiert zur Vorbeugung sogar die rigorose Einzäunung dieser Gefahrenquellen.
Kleinkinder bedürfen der ständigen Aufsicht, damit sie sich nicht den Gefahren in ihrer Umgebung aussetzen, die sie aufgrund ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit noch nicht erkennen und beherrschen können. Zur Abwehr dieser Gefahren ist zu allererst der Aufsichtspflichtige zuständig, weil ein umfassender Schutz nur durch die lückenlose Beaufsichtigung der Kinder gewährleistet ist.
Eltern können aber noch mehr tun: In speziellen Wassergewöhnungskursen der DLRG können die Kleinsten in spielerischer Form frühzeitig wichtige Bewegungen und lebensrettende Verhaltensweisen im Wasser erlernen, noch bevor sie richtig schwimmen können. Die DLRG bietet in vielen Städten und Gemeinden Schwimmkurse für Kinder an, die von erfahrenen Ausbildern geleitet werden. In Zusammenarbeit mit dem langjährigen Partner NIVEA führt die DLRG in Kindergärten zudem seit Jahren Informationsveranstaltungen für Kinder und Eltern durch, um kindgerecht auf spielerische Art und Weise frühzeitig über Wassergefahren aufzuklären und richtiges Verhalten bei Unfällen zu üben.
Quelle: ots-Originaltext: DLRG – Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft vom 29.4.2010