“Sexueller Mißbrauch” – Grüne lehnen Netzsperren entschieden ab
Donnerstag 27. Mai 2010 von PresseSt
Die Grünen fordern in einem Antrag (17/1584) die Bundesregierung auf, sie solle auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass die Zusammenarbeit der Staaten bei einer „effektiven und rechtsstaatlich angemessenen“ Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern verbessert wird.
In diesen Zusammenhang müsse den Planungen der Europäischen Kommission entgegentreten werden, auf Internetsperrungen zurückzugreifen. Dies bezeichnet die Fraktion als „untaugliches und letztendlich kontraproduktives Instrument“. Es sei „entschieden abzulehnen“, wenn die EU-Kommission durch eine Richtlinie versuche, in den EU-Mitgliedstaaten ein Verfahren durchsetzen, dessen Wirkungslosigkeit „offensichtlich“ ist.
Quelle: heute im bundestag vom 12.5.2010
Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 27. Mai 2010 um 8:56 am und abgelegt unter Allgemeines, öffentliche Sicherheit und Ordnung. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.