Rainer Feit

Die unaufrichtige Art und Weise des Umganges miteinander in der C D U kann und will ich nicht mehr durch meine Mitgliedschaft in dieser Partei unterstützen, sondern trete von meinen Parteiämtern zurück und erkläre heute noch meinen sofortigen Austritt aus der C D U.

Die Dinge in der CDU laufen derzeit meines Erachtens in eine völlig falsche Richtung. Wer aufmuckt wird gemobbt und ausgegrenzt. Eine politische Diskussion findet in unserer Partei leider kaum noch statt. Dabei geschehen wirklich alarmierende Dinge um uns herum.

Beispielsweise wird durch den Gender Mainstreaming“ – Prozess unsere Gesellschaft derzeit völlig umgebaut. Doch wer weiß schon, was da genau geschieht? Die schwindelerregende Staatsverschuldung gefährdet längst den Euro und damit unseren Wohlstand. Keiner diskutiert mehr darüber. Die unauffällige Veränderung des Scheidungsfolgerechtes stellt letztlich den Bestand der Familie als Institution in unserer Gesellschaft in Frage. Die Abschaffung der Wehrpflicht auf leisen Sohlen hat ausgerechnet durch die CDU begonnen. Sie rüttelt an Grundfesten unserer Gewaltenteilung, usw. usw…

Doch auch hier auf Rügen kann man nur äußerst verwundert über die Entwicklung sein. Die Kreisgebietsreform ging mit deutlicher Mehrheit durch den Landtag.  Rügen soll im Großkreis „aufgehen“, und aus der OZ erfahren wir, dass der Inselname, ginge es nach der CDU, zukünftig überhaupt keine Erwähnung im Großkreisnamen mehr finden soll.

Stopp !! Rügen soll nicht einmal mehr erwähnt werden? Und dies im Namen der CDU? Davon habe ich weder als Mitglied, noch als Ortsvorsitzender, noch als Mitglied im Kreisvorstand bis dato jemals etwas gehört. Und nun werde ich durch die Zeitung hierüber informiert?  Das ist höchst undemokratisch.

Noch undemokratischer war jedoch zuvor das Verhalten unserer eigenen Landtagsabgeordneten. Zur Frage der Selbständigkeit gab es in unserer Partei immer wieder ganz klare Voten. Klare Beschlüsse in zahlreichen Mitgliederversammlungen auf Kreisebene, sowie auch eine ganz klare Beschlusslage im Kreisvorstand lassen an der überwältigenden Ablehnung der Reform durch die Basis keinen Zweifel aufkommen.

Einen Tag vor der Abstimmung im Landtag zur Kreisgebietsreform fand eine letzte Kreisvorstandssitzung auf Rügen statt. Während dieser erkundigten sich beide Landtagsabgeordneten Timm und Lenz nochmals ganz genau danach, welche Stellung die anderen Vorstandsmitglieder zur Kreisgebietsreform hätten. Die eindeutige Ablehnung nahezu des gesamten Vorstandes wurde von beiden mit der eindeutigen Aussage bekräftigt, sie würden im Landtag gegen die Reform stimmen. Dem war jedoch nicht so und das Verhalten der Beiden überraschte und entsetzte dann natürlich die Mitglieder des Kreisvorstandes. Die unverzügliche Klarstellung von Herrn Timm, dass dieses Verhalten “keinerlei Konsequenzen” haben werde zeigt deutlich, wie weit sich unsere Landtagsabgeordneten inzwischen vom Vorstand, der Basis, und vor allem von den Wählern entfernt haben.

Die enormen Probleme unseres Landes können mit diesem „Reförmchen“ ja nicht einmal ansatzweise gelöst werden. Denn dem Land M-V fehlen perspektivisch 1,5 Mrd. € jährlich. Durch die Reform werden nach der sehr optimistischen Prognose des Innenministers jedoch nur max. 8,5 Mio € jährlich eingespart. Zur Lösung unserer Zukunftsprobleme müsste viel, viel mehr über völlig neue Strukturen im Verwaltungsaufbau nachgedacht werden (Stichwort Funktionalrefom). Im Rahmen derartiger gründlicher Überlegungen kann sich durchaus herausstellen, dass die uns bekannte Landkreisverwaltung wegfällt.

Doch immer muss uns Insulanern das Recht eingeräumt werden, über die Dinge selber bestimmend und befinden zu können, die nur uns alleine treffen. Dieses historisch über Jahrhunderte gewachsene Recht unserer Selbstverwaltung wird uns im neuen Großkreis völlig entzogen. Wir müssen in unseren ureigensten Angelegenheiten zukünftig all das hinnehmen (und bezahlen), was eine Mehrheit von außerhalb der Insel für uns bestimmt. Dies ist nach Auffassung vieler Reformgegner auf der Insel Rügen höchst undemokratisch.

Rainer Feit