Rainer Feit

Etat des Bundesfamilienministeriums soll 2010 auf 6,56 Milliarden Euro steigen

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember den Bundeshaushalt 2010 beschlossen. Für die Familienpolitik sind für das kommende Jahr Ausgaben von 6,56 Milliarden Euro vorgesehen. Dies bedeutet ein Plus von 413 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Finanzplan. Die Zunahme liegt im Wesentlichen im Bereich der gesetzlich festgelegten Familienleistungen, die gegenüber den Planungen um 395 Millionen Euro (rund acht Prozent) steigen sollen. Hauptgrund ist der Erfolg des Elterngeldes: Die Ausgaben dafür liegen 2010 305 Millionen Euro über den Planungen – dann bei 4,48 Milliarden Euro.
„Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir Familien den Rücken stärken“, sagt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Köhler. „Abstriche an der Unterstützung für Familien darf es nicht geben – der Familienhaushalt 2010 setzt deshalb genau das richtige Signal. Besonders freut mich die wachsende Beliebtheit der Vätermonate beim Elterngeld. Weil immer mehr Väter die Möglichkeit nutzen, sich eine Zeitlang intensiv um ihre Kinder zu kümmern, muss ich beim Finanzminister mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich beantragen. Das ist gut angelegtes Geld. Denn hier findet ein gewaltiger gesellschaftlicher Wandel statt, den wir durch genau dieses Geld erst ermöglichen. Wir sehen: Viele Väter wollen gerne mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern verbringen. Sie wollen ihre Kinder eben nicht nur schlafend sehen, sondern auch mal den Alltag mit ihnen erleben“, so Köhler.

Der Bundeshaushalt 2010 soll im kommenden Januar in 1. Lesung im Bundestag behandelt werden.
Weitere Informationen zu den Leistungen und Angeboten des Bundesfamilienministeriums unter www.familien-wegweiser.de.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 16.12.2009

Die Kindernothilfe begrüßt, dass die Bundesregierung ihren Worten aus dem Koalitionsvertrag nun Taten folgen lässt. Zwei Tage vor dem 20. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention kommen deutliche Signale aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), den Vorstoß eines Individualbeschwerdeverfahrens auf UN-Ebene aktiv voranzutreiben. Die Einführung eines solchen Verfahrens ist wesentlich, weil Recht und Realität von Millionen Kindern weit auseinanderklaffen.

Allein in Burma werden schätzungsweise 100.000 Kinder als Soldaten missbraucht, zwischen zwei und drei Millionen Mädchen werden jedes Jahr an ihren Genitalien verstümmelt, vor allem in Afrika. Jeden Tag sterben 17.000 Kinder an Unterernährung. Dabei haben Länder wie Burma, Äthiopien, Mali und auch Indien die Kinderrechtskonvention ratifiziert.

Aber auch 20 Jahre nach Verabschiedung der Konvention gibt es keine wirksamen Mechanismen zur Überwachung und Einhaltung der 54 Artikel. Die einzige Kontrolle erfolgt bisher über so genannte Staatenberichte, die jedoch selten ein objektives Bild der Menschenrechtssituation im betreffenden Land abgeben. Beim Individualbeschwerdeverfahren kann sich ein Kind oder ein Jugendlicher mit Unterstützung einer Organisation an einen unabhängigen UN-Ausschuss wenden und die Verletzung seiner Rechte durch einen bestimmten Staat vorbringen. Bestätigt der Ausschuss die Kinderrechtsverletzung, fordert er den Staat zur Wiedergutmachung auf. Dies kann zum Beispiel eine Freilassung, eine Entschädigung oder die Aufhebung eines Gerichtsurteils sein. Außerdem geraten die Unrechtsstaaten öffentlich unter Druck.

Weitere Informationen unter www.kindernothilfe.de
Quelle: Pressemitteilung der Kindernothilfe vom 18.11.2009

Bürgerschaftliches Engagement vor Ort fördern

Zu dem Ziel der unionsgeführten Koalition, ehrenamtliches Engagement zu fördern, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Städte und Gemeinden vom bürgerschaftlichen Engagement ihrer Bewohner leben. Die unionsgeführte Bundesregierung und die Unionsfraktion unterstützen die Aktivitäten der Kommunen und wollen das Ehrenamt vor Ort stärken.

Ehrenamtlich Engagierte müssen von unnötiger Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet werden.  Wir wollen deshalb eine Nationale Engagementstrategie umsetzen und ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Weg bringen.

Die bürgerliche Koalition hat sich darauf verständigt, die Freiwilligen in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und im THW dauerhaft zu unterstützen. Sie setzen sich unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen ein und sind Vorbilder unserer
Gesellschaft.

In vielen Kommunen wird bürgerschaftliches Engagement seit Jahren gefördert, koordiniert und öffentlich gewürdigt. Auch Bund und Länder müssen die Rahmenbedingungen zugunsten des Ehrenamts weiter verbessern. Auf Druck der Union wurden in der vergangenen Legislaturperiode der Übungsleiterfreibetrag und die Sportfördermittel angehoben. Dieser Weg wird nun systematisch und konsequent fortgesetzt.

In Afghanistan wird derzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

In Afghanistan zeichnet sich ein weiterer kleiner Erfolg für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ab: mit dem Entwurf des Gesetzes zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen, das schon bald das Parlament passieren soll, bekommen Ehefrauen das Recht, ihre Männer gegen Misshandlungen anzuzeigen. Das Gesetz setzt damit ein Zeichen, dass Gewalt gegen Frauen auch in der Ehe nicht akzeptiert wird.

Frauen werden durch das Gesetz ermutigt, für ihre Rechte einzustehen und Gewalt nicht einfach hinzunehmen. Das Gesetz soll neben Gewalt gegen Frauen auch Zwangs- und Kinderehen verbieten. Das Gesetz kann ein weiterer wichtiger Schritt für die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sein. Im traditionellen Afghanistan ist diese noch immer ein schwieriges Thema. Erst Anfang des Jahres wurde das umstrittene Eherecht für die schiitische Minderheit verabschiedet, das Frauen praktisch zum ehelichen Geschlechtsverkehr verpflichtet. Nach internationalen Protesten war die Passage abgemildert worden.

Anlässlich jüngster Meldungen in der türkischen Presse über die Bespitzelung von Christen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Die Lage der Christen in der Türkei ist trotz angekündigter Verbesserungen für religiöse Minderheiten weiterhin bedrohlich: Nach kürzlichen Meldungen der “Hürriyet” ist zum ersten Mal bestätigt worden, dass der türkische Staat im Lande Christen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bespitzeln lässt.

Laut dem in der Presse zitierten türkischen Ermittlungs-dossier gehören zu den Betroffenen ausgerechnet jene drei Missionare,  welche vor zwei Jahren in der Stadt Malatya auf bestialische Weise umgebracht wurden, darunter ein deutscher Theologe. Die Polizei ließ sie einen Monat lang vor der Tat durch bezahlte Spitzel beobachten.
Die Europäische Union muss endlich darauf reagieren, dass religiöse Minderheiten, insbesondere die Christen, trotz der laizistischen Verfassung der Türkei keine wirkliche Religionsfreiheit genießen: weder sind sie rechtlich anerkannt noch dürfen die Kirchen ihre Priester ausbilden.

Stellten Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch mehr als ein Viertel der Bevölkerung auf dem Gebiet der heutigen Türkei, so machen sie heute mit etwa 100.000 Angehörigen weniger als ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die türkischen Christen von vielen Landsleuten als Ausländer und Feinde der Nation angesehen werden.

Riesenjubel brandete im Konrad-Adenauer-Haus auf, als Bundes- kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend das Foyer der Parteizentrale betrat. “Wir haben etwas Tolles geschafft”, rief die Kanzlerin in die begeisterten “Angie, Angie”-Rufe. “Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung aus CDU/CSU und FDP”, freute sich die CDU-Vorsitzende. Sie setze jetzt auf “schnelle, auf entschiedene Koalitionsverhandlungen”.

Bundeskanzlerin Angela Merkel “Mein Verständnis war es und mein Verständnis ist es, dass ich die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein möchte”. Ausdrücklich dankte die Bundeskanzlerin den Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme. Wörtlich sagte sie: “Mein Verständnis war es und mein Verständnis ist es, dass ich die Bundeskanzlerin aller Deutschen sein möchte”. In der kommenden Legislaturperiode werde sie hart dafür arbeiten, dass es unserem Land besser gehe.

Die CDU-Vorsitzende betonte, es sei in einer nicht einfachen Situation gelungen, diesen Regierungswechsel herbeizuführen. Die Union habe dies bislang noch nicht aus einer Großen Koalition heraus geschafft.

“Unser Anspruch heißt: Wir wollen Volkspartei bleiben, auch im 21. Jahrhundert”, sagte Merkel weiter. Die CDU wolle die große Volkspartei der Mitte bleiben, die sowohl die Interessen der Arbeitnehmer wie der Unternehmer vertrete.

Merkel: Wir wollen Arbeit für alle schaffen
Mit Blick auf die jüngsten Wirtschaftsdaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Sorglosigkeit und schwindender Reformbereitschaft gewarnt. “Für mich ist die Krise erst dann vorbei, wenn wir zumindest wieder das Ausgangsniveau der Zeit vor der Krise erreicht haben”,  sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei den “Berliner Gesprächen” im Konrad-Adenauer-Haus.

Deutschland müsse haushaltspolitisch wieder einen nachhaltigen Weg einschlagen. Denn auf Dauer könne der Staat – genauso wenig wie ein Privatmann – der Verschuldung entkommen.  Anstatt auf Neid setze die Union darauf, die Stärken unseres Landes zu stärken, um die Schwächen solidarisch tragen zu können.

Nachhaltiges Wachstum sei unerlässlich, damit neue Arbeitsplätze entstehen könnten, sagte die Kanzlerin weiter. “Das Ziel, dass wir alle miteinander verfolgen … ist, dass wir möglichst  viel Arbeit, Arbeit für alle, schaffen wollen”. Dies solle nach dem Willen der Union aber nicht durch mehr Restriktionen geschehen: weder durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn noch mittels anderer Regelungen, die Arbeitsplätze gefährdeten. Stattdessen strebe die CDU ein Mindesteinkommen an, das gegebenenfalls Lohnzuschüsse für Niedrigverdiener beinhalte. Schließlich sei nicht jeder zum IT-Facharbeiter geboren.

Neben Haushaltskonsolidierung und Innovationen in Forschung und Bildung kündigte Merkel moderate Entlastungen für die Bürger an. Wer Mehrarbeit leiste, solle nicht immer wieder um  den Lohn seiner Anstrengungen betrogen werden. Zugleich sprach sie sich dafür aus, nach der Wahl die Reformen von Erbschafts- und Unternehmensteuer zu überprüfen. Wenn neue Arbeitsplätze entstehen sollen, müsse die Erbfolge im Unternehmen möglich bleiben, unterstrich die Kanzlerin. Derzeit sind Familienbetriebe von der Steuer befreit, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre lang weiterführen und die Arbeitsplätze dort erhalten. Geprüft wird das anhand von Regelungen zur Lohnsumme. Sollte diese Vorgehensweise durch die Krise nicht zu halten sein, müsse nachgesteuert werden, betonte Merkel.

Auch auf internationaler Ebene müssten Lehren aus der globalen Krise gezogen werden. “Wir brauchen global eine Disziplinierung und zwar eine doppelte”, mahnte die Bundeskanzlerin. Es gehe um neue international anerkannte Regeln nachhaltigen Wirtschaftens und die Rückkehr zu alten anerkannten Werten. Es beunruhige sie, dass sich unter einigen Akteuren auf den Finanzmärkten “eine alte Arroganz wieder den Weg bahnt”. Es sei ihr ein ernsthaftes Anliegen,  dass wir als Politik aus dem Erpressungspotenzial einzelner Akteure herauskommen”. Deshalb sei bei der Reform des internationalen Finanzsystems mehr notwendig als die Regulierung einzelner Produkte. In diesem Zusammenhang bekräftigte Merkel ihren Vorschlag einer umfassenden Charta des nachhaltigen Wirtschaftens, über den beim nächsten G-20-Gipfel in Pittsburgh im September gesprochen werden soll.

Um neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen, setzt die Regierungschefin auf Bildung, aber auch auf den deutschen Mittelstand. Daneben sprach sie sich dafür aus, den Dienst am Menschen als eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt langfristig besser zu honorieren und das Ehrenamt zu stärken.

In Deutschland sind heute bereits die meisten Grundschüler häufig online: 71 Prozent der Sieben- bis Zehnjährigen nutzen das Internet, wenn im Haushalt ihrer Eltern ein Anschluss vorhanden ist. Das geht aus einer Studie des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) hervor, die am 7. Juli in Berlin vorgestellt wurde. Damit Kinder und Jugendliche das Potenzial des Internets voll ausschöpfen und Risiken weitestgehend vermeiden können, haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und BITKOM Empfehlungen zum Jugendschutz im Internet ausgesprochen.
„Gemeinsam sind Eltern, Schulen, Politik und Wirtschaft für die Medienerziehung junger
Menschen verantwortlich. Es gibt viele Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, das Internet  Altersgerecht zu nutzen – wir brauchen aber mehr Aufklärung.  Das Web gehört fest zur Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Umso wichtiger ist es, die Bedürfnisse der jüngsten Surfer zu kennen und kindgerechte Angebote zu fördern. Die Studienergebnisse zeigen: Die Mehrzahl der Eltern ist sich der Herausforderung Internet
bewusst. Es gibt aber noch Nachholbedarf, und das liegt vor allem an fehlendem Know-how“, sagt BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer.
„Die Entwicklung der neuen Medien ist atemberaubend. Für die meisten Kinder und Jugendlichen gehört das Internet heute ganz selbstverständlich zum Alltag, sie chatten mit Freunden, surfen, bloggen, spielen und recherchieren für ihre Hausaufgaben. Aber es gibt auch neue Gefahren. Deswegen ist es eine gemeinsame Aufgabe der Wirtschaft, der Communitys und uns als Gesellschaft, immer wieder neue Antworten zu finden, damit die Risiken nicht die großen Chancen des Internets überlagern. Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, dass der Jugendschutz nicht im Cyberspace abgehängt wird“, sagt Bundesfamilienministerin Ursula von ser Leyen.
Von den 11- bis 14-Jährigen nutzen 93 Prozent einen vorhandenen Internetzugang im Elternhaus, im Alter von 15 bis 17 Jahren sind es sogar 99 Prozent. Kinder und Jugendliche nutzen das Web 2.0 besonders intensiv, geht aus den BITKOM-Ergebnissen hervor. Interaktive Onlinedienste zum Austausch mit Gleichgesinnten oder zur Präsentation eigener Inhalte stehen hoch im Kurs. So nutzen 90 Prozent der 10- bis 17-Jährigen Messaging-Dienste und ähnliche Kommunikationsmöglichkeiten. Jeder Zweite stellt eigene Fotos ins Netz, jeder Vierte beteiligt sich an Diskussionsforen. Viele Eltern nehmen das ernst und begleiten ihre Kinder aktiv im Internet. So darf jeder zweite Nutzer zwischen 7 und 17 Jahren nur zeitlich begrenzt online gehen. Fast genauso viele junge Surfer werden von ihren Eltern über rechtliche Risiken im Netz aufgeklärt. 38 Prozent der Eltern sprechen mit ihren Kindern über deren Online-Erfahrungen, und jeder vierte Erziehungsberechtigte setzt spezielle Software ein, die etwa vor Gewalt- oder Sexualdarstellungen schützt. Jeder Sechste mischt sich überhaupt nicht in die Internetnutzung seiner Kinder ein. 31 Prozent der Eltern meinen, sie seien nicht in der Lage, die Web-Aktivitäten ihrer Kinder zu kontrollieren. 32 Prozent sagen, es fehlen ihnen Informationen über den Schutz von Kindern im Internet.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom

7.7.2009

Ergebnis der Wahl zur Gemeindevertretung

Die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen und die Zahl der
Sitze, die den einzelnen Wahlvorschlagsträgern insgesamt zustehen, verteilen sich wie folgt :

Christlich Demokratische Union                    CDU                      1.676        5 Sitze
DIE LINKE                                                       DIE LINKE          1.075        3 Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands    SPD                          659       2 Sitze
Freie Demokratische Partei                            FDP                         509       1 Sitze
Wählergruppe Förderkreis Binz                     Förderkreis Binz   295       1 Sitze
Wählerinitiative für Binz                                  WFB                      1605      5 Sitze

Gewählte Bewerber :

Christlich Demokratische Union

Familienname, Vorname Stimmenanzahl

01 Feit, Rainer                             296

02 Aßmann, Lutz                         259

03 Lemke, Gisela                         200

04 Schulz, Norbert                       163

05 Möser, Wolfgang                     143

CDU MV: Jede abgegebene Stimme ist eine Stimme für die Demokratie

Der CDU Landesvorsitzende Jürgen Seidel und der amtierende CDU Generalsekretär Vincent Kokert rufen die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern zur Teilhabe an den Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni auf.

„Echte Demokratie lebt von Wahlen, von Entscheidungen durch Mehrheiten. Es ist das Recht eines jeden Bürgers in unserem Land, an den allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen teilzuhaben. Ich kann die Menschen nur dazu aufrufen, von diesem Recht Gebrauch zu machen, denn jede abgegebene Stimme ist eine Stimme für die Demokratie. Jede einzelne Stimme zählt und entscheidet mit über die weiteren Geschicke in der Gemeinde, im Kreis und in Europa. Jede nicht abgegebene Stimme hilft den Extremisten und schadet der Demokratie“, sagte der CDU Landesvorsitzende Jürgen Seidel.

„Wir sind stärkste Kraft in unserem Land und wollen das auch bleiben. Die CDU bietet mit über 4600 Kandidaten im ganzen Land eine große Anzahl von Wahlvorschlägen auf. Damit kandidiert jeder vierte Kandidat in unserem Land auf einer CDU Liste. Dazu stellen sich über 200 Bürgermeisterkandidaten zur Wahl. Sie alle wollen Verantwortung übernehmen und Sorge dafür tragen, dass es in unserem Land lebenswert bleibt und vor Ort weiter voran geht.

Mit Werner Kuhn kandidiert ein kompetenter und zugleich bodenständiger Vollblutpolitiker als CDU Spitzenkandidat für das Europäische Parlament. Mit seiner Erfahrung und Durchsetzungsfähigkeit wird Werner Kuhn für unser Land in Europa einstehen, damit nicht andere Bundesländer über uns entscheiden.

Deshalb: am 7. Juni alle Stimmen für die CDU Kandidaten!