Rainer Feit

„Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2010“ vorgestellt
Immer mehr Unternehmen in Deutschland setzen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – und das trotz der Wirtschaftskrise. Fast 80 Prozent schätzen mittlerweile Familienfreundlichkeit als wichtig ein. Das sind deutlich mehr als noch 2006 (72 Prozent) oder gar 2003 (46 Prozent).
Dabei spielt neben der Unterstützung junger Eltern die Organisation von Pflege von Familienangehörigen zunehmend eine Rolle. Viele Unternehmen bieten hier individuelle Lösungen an. Zu diesen Ergebnissen kommt der „Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2010“, der am 21. April in Berlin anlässlich des Unternehmenstages „Erfolgsfaktor Familie“ von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann vorgestellt wurde. Die repräsentative Unternehmensbefragung, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) nach 2003 und 2006 jetzt zum dritten Mal durchgeführt hat, gibt Auskunft über den Stand der Familienfreundlichkeit der deutschen Wirtschaft.
„Familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind eine zentrale Voraussetzung für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft“, sagt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder. „Zeit für Verantwortung in der Familie und Zeit für qualifizierte Arbeit dürfen sich in unserer Gesellschaft nicht ausschließen. Der
Unternehmensmonitor zeigt ganz klar: Die Arbeitgeber haben erkannt, wie wichtig eine familienbewusste Personalpolitik für den langfristigen Erfolg des eigenen Unternehmens ist.

Deswegen unterstützen sie ihre Beschäftigten auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Bundesministerin Schröder. ” Schon heute, das zeigt die Umfrage, bietet jedes dritte Unternehmen Mitarbeitern konkrete Unterstützung bei der Pflege von Familienangehörigen an. Zum Beispiel durch Teilzeitangebote“,
betonte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflegeaufgaben wird uns künftig noch stärker beschäftigen. Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels ist das eine große Herausforderung für die Betriebe. Damit das gelingt, wollen wir unter anderem Best-Practice-Beispiele von Unternehmen bekannter machen.“
Bundesfamilienministerin Schröder und DIHK-Präsident Driftmann vereinbarten, die Kooperation für eine familienbewusste Arbeitswelt fortzusetzen und weiter auszubauen. Hierzu gehört auch die neue gemeinsame Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“: Sie soll die Arbeitgeber motivieren, mehr flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten.
Die wichtigsten Ergebnisse des Unternehmensmonitors 2010: Für knapp 60 Prozent sind familienfreundliche Angebote ein zentraler Bestandteil der Personalentwicklung. Fast jedes fünfte Unternehmen (19 Prozent) erwartet, dass das Thema Familienfreundlichkeit in den kommenden fünf Jahren weiter an Bedeutung gewinnen wird.
Trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erreicht die Familienfreundlichkeit der Unternehmen das hohe Niveau von 2006. Lediglich sieben Prozent der befragten Betriebe haben familienfreundliche Maßnahmen zurückgenommen oder verschoben. Immer mehr Unternehmen unterstützen ihre Beschäftigten bei der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege: In knapp 35 Prozent der Unternehmen können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit – über die gesetzlichen Regelungen hinaus – unterbrechen, fast jedes elfte Unternehmen macht finanzielle oder anderweitige Angebote für die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes oder einer Kurzzeitpflege.
Die Motive für die Einführung von familienfreundlichen Maßnahmen spiegeln wider, dass sich die Unternehmen der Bedeutung ihrer Beschäftigten für den Unternehmenserfolg sehr bewusst sind: Die wichtigsten Argumente sind „Qualifizierte Beschäftigte halten und gewinnen“ (93 Prozent),  „Arbeitszufriedenheit bzw. Produktivität erhöhen“ (93 Prozent bzw. 80 Prozent) und „aus der Elternzeit zurückkehrende Beschäftigte schnell integrieren“ (77 Prozent).
Weitere Informationen unter www.erfolgsfaktor-familie.de
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21.4.2010

Mecklenburg-Vorpommern hat die bundesweit erste Vernetzungsstelle für Fahrradtourismus- und Radverkehrsförderung.

“Fahrradfreundliche Hotels, Dienstleister und Anbieter werden hier beim Ausbau ihrer Angebote unterstützt”, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Freitag in Rostock zur Eröffnung des Büros. Das Rostocker Kontaktbüro dient als Anlaufstelle und wird
vom Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Mecklenburg-Vorpommern e.V. betrieben.

“Mecklenburg-Vorpommern setzt gezielt auf eine gut ausgebaute Infrastruktur und guten Service”, sagte Seidel. “Mit dem Projekt sollen neue fahrradfreundliche Gastbetriebe gewonnen, die Qualität weiter verbessert und die Radrouten im Land optimiert werden.” Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Tätigkeit mit einem Zuschuss von rund 30.000 Euro aus Mitteln des “Europäischen Sozialfonds” (ESF).

Von hier aus werden Betriebe und Schulen zur Förderung des Radfahrens beraten und Initiativen auf kommunaler Ebene vernetzt. “Der Ausbau des Radwegenetzes in Mecklenburg-Vorpommern ist die Hardware, hier wird an der Software für die effiziente Nutzung der Hardware gearbeitet”, sagte Seidel.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit über 200 radfreundliche Gastbetriebe, sogenannte Bett & Bike-Betriebe. Diese Einrichtungen an den Radfern- oder Rundwegen bieten ffahrradfreundliche Unterkünfte und Dienstleistungen an und entsprechen den ADFC-Kriterien “Bett & Bike”. Die Liste der radlerfreundlichen und ADFC-zertifizierten Bett & Bike-Betriebe kann unter www.bettundbike.de/bundesland/mev eingesehen werden.

Für fast die Hälfte aller Deutschen zählt Fahrradfahren zu den beliebtesten Urlaubsaktivitäten. “Der Radtourismus ist mit geschätzten fünf Milliarden Euro Umsatz ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor in Deutschland”, sagte Seidel. “Jeder Radtourist gibt rund 70 Euro täglich aus, durchschnittlich wurden für eine Radreise 1.200 Euro ausgegeben.”

Insbesondere in ländlichen Regionen können Hotels und Pensionen von den Radtouristen
profitieren, wenn für die Gäste umfangreicher Service und Dienstleistungen rund ums Rad angeboten wird.

Mecklenburg-Vorpommern bietet derzeit sieben Radfernwege mit etwa 2.300 Kilometer Länge und 21 Rundrouten zwischen 100 und 400 Kilometer Länge. Die Radroutenplanung kann in Mecklenburg-Vorpommern interaktiv im Internet oder per CD erfolgen, Radurlauber können sich zudem per GPS-Navigation durchs Land leiten lassen. In den Ausbau der touristischen Radwege wurden in den letzten 15 Jahren bei einer Förderung von fast 90 Millionen Euro rund 130 Millionen Euro investiert.

Merkel: Wir wollen Arbeit für alle schaffen
Mit Blick auf die jüngsten Wirtschaftsdaten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Sorglosigkeit und schwindender Reformbereitschaft gewarnt. “Für mich ist die Krise erst dann vorbei, wenn wir zumindest wieder das Ausgangsniveau der Zeit vor der Krise erreicht haben”,  sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei den “Berliner Gesprächen” im Konrad-Adenauer-Haus.

Deutschland müsse haushaltspolitisch wieder einen nachhaltigen Weg einschlagen. Denn auf Dauer könne der Staat – genauso wenig wie ein Privatmann – der Verschuldung entkommen.  Anstatt auf Neid setze die Union darauf, die Stärken unseres Landes zu stärken, um die Schwächen solidarisch tragen zu können.

Nachhaltiges Wachstum sei unerlässlich, damit neue Arbeitsplätze entstehen könnten, sagte die Kanzlerin weiter. “Das Ziel, dass wir alle miteinander verfolgen … ist, dass wir möglichst  viel Arbeit, Arbeit für alle, schaffen wollen”. Dies solle nach dem Willen der Union aber nicht durch mehr Restriktionen geschehen: weder durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn noch mittels anderer Regelungen, die Arbeitsplätze gefährdeten. Stattdessen strebe die CDU ein Mindesteinkommen an, das gegebenenfalls Lohnzuschüsse für Niedrigverdiener beinhalte. Schließlich sei nicht jeder zum IT-Facharbeiter geboren.

Neben Haushaltskonsolidierung und Innovationen in Forschung und Bildung kündigte Merkel moderate Entlastungen für die Bürger an. Wer Mehrarbeit leiste, solle nicht immer wieder um  den Lohn seiner Anstrengungen betrogen werden. Zugleich sprach sie sich dafür aus, nach der Wahl die Reformen von Erbschafts- und Unternehmensteuer zu überprüfen. Wenn neue Arbeitsplätze entstehen sollen, müsse die Erbfolge im Unternehmen möglich bleiben, unterstrich die Kanzlerin. Derzeit sind Familienbetriebe von der Steuer befreit, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre lang weiterführen und die Arbeitsplätze dort erhalten. Geprüft wird das anhand von Regelungen zur Lohnsumme. Sollte diese Vorgehensweise durch die Krise nicht zu halten sein, müsse nachgesteuert werden, betonte Merkel.

Auch auf internationaler Ebene müssten Lehren aus der globalen Krise gezogen werden. “Wir brauchen global eine Disziplinierung und zwar eine doppelte”, mahnte die Bundeskanzlerin. Es gehe um neue international anerkannte Regeln nachhaltigen Wirtschaftens und die Rückkehr zu alten anerkannten Werten. Es beunruhige sie, dass sich unter einigen Akteuren auf den Finanzmärkten “eine alte Arroganz wieder den Weg bahnt”. Es sei ihr ein ernsthaftes Anliegen,  dass wir als Politik aus dem Erpressungspotenzial einzelner Akteure herauskommen”. Deshalb sei bei der Reform des internationalen Finanzsystems mehr notwendig als die Regulierung einzelner Produkte. In diesem Zusammenhang bekräftigte Merkel ihren Vorschlag einer umfassenden Charta des nachhaltigen Wirtschaftens, über den beim nächsten G-20-Gipfel in Pittsburgh im September gesprochen werden soll.

Um neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen, setzt die Regierungschefin auf Bildung, aber auch auf den deutschen Mittelstand. Daneben sprach sie sich dafür aus, den Dienst am Menschen als eine der schwierigsten Aufgaben überhaupt langfristig besser zu honorieren und das Ehrenamt zu stärken.

“Die deutsche Sprache muss durch die finanzielle Unterstützung der Goethe-Institute in Europa deutlich besser gefördert werden!”, verlangt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Insbesondere in der Europäischen Union, wo etwa 100 der fast 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger Deutsch als Muttersprache sprechen, muss die Bedeutung der deutschen Sprache erhöht werden.

Ferber kritisierte die abnehmende Finanzierung des Goethe-Instituts in Brüssel zwischen 1998 und 2005. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte während ihrer Amtszeit die Zuschüsse deutlich zurückgefahren. Von 1998 bis 2005 reduzierte sich die finanzielle
Unterstützung des Instituts in Brüssel um mehr als 20 Prozent. “Das ist die falsche Prioritätensetzung. Gerade das Institut in Brüssel ist ein Aushängeschild der deutschen Sprachförderung in der Europäischen Union.”

Auch unmittelbar bei der EU setzt sich Markus Ferber für einen intensiveren Gebrauch der deutschen Sprache ein. So sollten alle Internetseiten der europäischen Institutionen auf Deutsch abrufbar ein, damit z.B. Ausschreibungen für Förderprogramme für jeden
verständlich sind. Deutsche kleine und mittlere Unternehmen dürften nur aufgrund der Sprachbarriere bei englischen Förderformularen nicht in einen Wettbewerbsnachteil geraten.

Ebenso wird bei Stellenbesetzungen der Kommission meistens Englisch und Französisch als Fremdsprachenkenntnis verlangt, so dass auch hier deutschsprachige einen Nachteil bei der Stellenvergabe habe.

In der OZ vom 26.Februar 2009 zum Thema Nordstaat waren sich alle befragten Landespolitiker darüber einig, dass sich unser noch recht junges “Bindestrich – Land” keinesfalls an einem Nordstaat beteiligen könne. Hauptargumente waren die riesigen Entfernungen, die dadurch entstehen, ein Verschwinden in der politischen Bedeutungslosigkeit, und dass aus dem Zusammengehen von armen Ländern noch lange kein reiches entstehe.

„Hört, hört,“ … wenn wir Insulaner unsere Selbständigkeit verteidigen, werden wir regelmäßig als unbelehrbar und rückwärtsgewandt dargestellt, zum Teil schlicht verhöhnt. Unsere Argumente sind zwar dieselben, sie werden aber  plötzlich nicht mehr akzeptiert. Ohne Begründung wird behauptet, die Entfernungen vom Inselnorden  oder -süden in eine Kreisverwaltung in Stralsund seien beispielsweise für Rentner oder Behinderte nicht zu weit, dabei verfügen aber über keinen Dienstwagen.

Weiter heißt es durch die Reform würden plötzlich enorme finanzielle Spielräume entstehen, warum gilt dies beim Nordstaat nicht? Bei der Kreisgebietsreform kann höchstens ein Bruchteil dessen eingespart werden, was auf Landesebene möglich wäre. So hat der Landesrechnungshof unlängst für Mecklenburg – Vorpommern einen Personalüberhang von mehreren tausend Stellen nachgewiesen. Eine landesweite Kreisgebietsreform würde noch nicht einmal tausend Stellen einsparen.

Es heißt, der älteste Landkreis in Deutschland hätte keine eigenständige Bedeutung. Dabei ist Rügen Deutschlands einziger Insellandkreis mit eigenen internationalen Beziehungen ins Baltikum und besonders nach Schweden, Dänemark und Polen. Wir haben uns um die längste Außenküste im Lande MV zu kümmern, und im Sommer natürlich auch noch um unsere Touristen, für die wir unsere Infrastruktur vorhalten und unterhalten müssen, ohne einen finanziellen Ausgleich hierfür zu bekommen..

Unsere Landespolitiker dürfen sich nicht um die Debatte herummogeln. Wer zukunftsweisend für unser Land entscheiden will, der muss zunächst klären, wer wo welche Aufgaben zu erledigen hat. Das nennt man Funktionalreform, und diese fehlt bis heute. Erst dann können wir feststellen, auf welcher Ebene die Aufgaben erfüllt werden müssen. Praktisch unbestritten ist dabei, dass die Aufgaben so weit wie irgend möglich auf der untersten Verwaltungsebene erledigt werden sollten. Denn hier wird am sparsamsten  gewirtschaftet. Den Ämtern und amtsfreien Gemeinden muss hierfür natürlich ausreichend  Personal zur Verfügung gestellt werden. Erst wenn man die dort nicht erfüllbaren Aufgaben genau kennt, kann man fundiert über die nächsthöheren Ebenen, also das Land und die Landkreise, diskutieren. 

Also, liebe Landespolitiker aller Parteien, klärt bitte erst die notwendigen Grundlagen, bevor Ihr die Ergebnisse vorwegnehmt. Ansonsten wird Euch das Landesverfassungsgericht dies erneut ins Pflichtenheft schreiben.

Der einziger Inselkreis, zugleich wohl auch der älteste Landkreis in Deutschland, sollte seine  Selbständigkeit jedenfalls so lange wirksam verteidigen, bis nachvollziehbar geklärt wird, was durch einen neuen „Inselfestlandshansestadtkreis“ denn besser wird, und wodurch das Leben für die Menschen hier zukunftsfähiger wird. Bis dahin werden wir weiter und mit aller Konsequenz um den Erhalt der politischen Selbstständigkeit der Insel Rügen  kämpfen. „ Drei Worte genügen : Rügen bleibt Rügen! “

Rainer Feit , Beigeordneter a.D.

Regelungswut der EU treibt neue Blüten -  Glühbirnenbeschluss ist unsinnig

Der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kuhn, hat den Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments als neuen Gipfel der Regelungswut der EU bezeichnet.

„Europa braucht wieder Bodenhaftung, die mancher in Brüssler Verwaltungsbauten längst verloren hat“, kommentierte Werner Kuhn den Beschluss des Umweltausschusses im EU-Parlament zur Abschaffung der Glühbirne. Die rot-grüne Mehrheit hat es abgelehnt, das Thema noch einmal dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen.

„Der Regelungswut der EU-Bürokratie muss Einhalt geboten werden! Es ist erstaunlich, dass trotz vieler Zweifel am tatsächlichen Stromverbrauch und der Umweltverträglichkeit von Energiesparlampen eine parlamentarische Debatte vermieden wird. Stattdessen wird unter dem Druck von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen entschieden. Dies ist kein Glanztag für die EU. Es bleibt zu hoffen, dass manchem noch ein Licht aufgeht und die Entscheidung revidiert wird“, so Werner Kuhn abschließend.

Nach den Messungen des Wetterdienstes Meteomedia verteidigt die Insel Rügen den Sonnen-Rekord in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommerns Ostsee-Küste ist demnach die sonnenreichste Region Deutschlands.

So lagen im vergangenen Jahr nach den Messungen des Wetterdienstes Meteomedia vier der sechs am meisten von der Sonne verwöhnten Orte im Nordosten, mehrheitlich auf Rügen. Ganz genau führte mit 2168 (Dornbusch) und 2131 Sonnenstunden (Dünenheide) die Insel Hiddensee die Sonnen-Hitliste an. Auf Rang drei folgte Juliusruh auf Rügen.Das schöne Wetter wirkte sich natürlich auch auf die Urlauberzahlen aus: Mit deutlich über 27 Millionen Übernachtungen war 2008 das bislang erfolgreichste Tourismus-Jahr in Lande.

Rügen kann sich demnach also mit recht als “die Sonneninsel” vermarkten.

Die Bevölkerung gibt der Familienpolitik gute Noten. Zu diesem Ergebnis kommt der “Familienreport 2009″, den die zuständige Ressortchefin, Ursula von der Leyen, am Montag in Berlin vorstellte. Laut Allensbach-Umfrage sind 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung, dass sich seit 2005 “die Bedingungen für Familien mit Kindern verbessert” haben. Besonders gut schneidet das Elterngeld ab: Drei Viertel der Befragten bewerten es positiv, bei den jungen Eltern ist die Zustimmung sogar noch größer. Das gleiche gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung.

“Wer Familien stärkt, stabilisiert die ganze Gesellschaft”.

Dass die Menschen der Familienpolitik einen hohen Stellenwert beimessen, belegen auch andere Ergebnisse des Familienreports: So sind 71 Prozent der Bevölkerung laut Allensbach dafür, dass der Staat Familien noch mehr unterstützen sollte als bisher. Dies gilt insbesondere für Geringverdiener, Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Zwar ist der Anteil der Alleinerziehenden leicht rückläufig, aber flexible Kinderbetreuung und soziale Netze spezifischer Art werden weiterhin gebraucht. Alleinerziehende seien genauso leistungsbereit wie andere, wollten wirtschaftlich unabhängiger sein und “sind gut ausgebildet”, betonte von der Leyen. Dennoch beziehen 40 Prozent der Alleinerziehenden SGB II  – das sind rund 660.000 Personen mit rund 1 Mio. Kindern.

Familien auf der Überholspur

Obwohl das Modell der Familie schon öfters tot gesagt wurde, tatsächlich wird es für die Menschen immer wichtiger: Mehr als drei Viertel der Befragten ist die Familie “sehr wichtig”. Laut Eurobarometer 2008 geben 90 Prozent der Deutschen an, mit ihrem Familienleben zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Auch schätzen und unterstützen sich die Generationen gegenseitig. Die Zahl der Ehescheidungen sinkt seit 2005, eine Entwicklung zur “Single-Gesellschaft” sei nicht zu erkennen. Selbst der Realisierung von Kinderwünschen stehen heute deutlich weniger Hinderungsgründe entgegen als noch vor einigen Jahren. Dies bestätigt die erfreuliche Geburtenentwicklung seit 2007, die sich laut Statistischem Bundesamt auch im Jahr 2008 fortsetzte.

“Familienfreundlichkeit ist ein Wachstumstreiber”

Daneben kann eine nachhaltige Familienpolitik das Wachstum einer Volkswirtschaft jährlich um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigern, unterstrich von der Leyen. Investitionen in frühe Förderung von Kindern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen nachweislich für hohe ökonomische Renditen. Expertisen renommierter Institute belegen, dass eine verbesserte Vereinbarkeit dem Staatshaushalt bis zu 70 Mrd. Euro jährlich einbringt. Abgesehen davon helfen familienbezogene Leistungen des Staates, die Einkommen und damit die Konsumnachfrage, insbesondere im unteren Einkommensbereich, zu sichern.

In diesem Zusammenhang machte die Familienministerin deutlich, dass sich neben dem Elterngeld auch der veränderte Kinderzuschlag sowie Kindergeld und Wohngeld finanziell stabilisierend auf die Familieneinkommen auswirken. Die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe zudem in vielen Familien zur Folge, dass beide Eltern zum Familieneinkommen beitragen könnten und so die finanziellen Risiken sinken. Der Ausbau der Kinderbetreuung ermögliche dabei auch denjenigen eine Erwerbstätigkeit, die bislang für ihre Kinder auf ALG II-Leistungen angewiesen waren.

Mit dem Familienreport, der von nun an in Abstimmung mit der Bundesregierung jährlich erscheinen soll, liegt zum ersten Mal eine umfassende Darstellung von Daten und Trends rund um Familien und Familienpolitik in Deutschland vor.

Unter dem Motto “Zukunft braucht Erfahrung” wurden am 27.Januar 2009 im Seehotel Binztherme die Kandidaten der Christlich Demokratischen Union zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 für das größte Ostseebad der Insel nominiert. Dabei wählten die Mitglieder der Ortsgruppe 17 Kandidaten. Die CDU Binz bekräftigt mit diesem starken Aufgebot nach Auffassung aller Teilnehmer ihren kommunalpolitischen Gestaltungswillen.

Neben den amtierenden Gemeindevertretern, die sich sämtlich auch wieder zur Wahl stellen werden, sind auch etliche neue Gesichter zu finden. Auch vier parteilose Bürger wollen sich auf der CDU – Liste um ein Mandat bewerben und so für Binz engagieren. “Von einer Müdigkeit zur Übernahme von Verantworung im politischen Raum war auf unserer Veranstaltung nichts zu spüren, vielmehr wollen alle Kandidaten die Zukunft unseres Ostseebades aktiv mit gestalten. Es ist dabei positiv, dass sowohl jüngere als auch ältere Bewerber für die Wahl gefunden und aufgestellt werden konnten” meint der Ortsvorsitzende der CDU Rainer Feit.

Als wichtigste Themen für die Kommunalwahl diskutierten die Anwesenden neben dem Erhalt der politischen Selbständigkeit der Insel Rügen und dem Ausbau der B 96 die weitere Entwicklung der Wirtschaftszweige neben dem Tourismus. Insbesondere das Handwerk und der Einzelhandel sollen gestärkt und noch besser entwickelt werden. Neben dem fehlenden Parkplatzangebot im Ort wurde vor allem auch der neue Bebauungsplan für Altbinz als wichtiges Zukunftsthema angesprochen. Die Sportvereine sollen auch zukünftig kräftig von der Ortsgruppe unterstützt werden. Schließlich wurden die Verlängerung der Strandpromenade und die Entwicklung von Prora ebenso wie die Jugend- und Seniorenpolitik als zentrale Themen benannt. Die Teilnehmer der Veranstaltung waren sich eining, dies alles muss auch eine angemessene Berücksichtigung im Wahlkampf finden.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

der Gemeindewahlausschuss hat die Einteilung des Gemeindegebietes in einen Wahlbereich für die Kommunalwahl festgelegt. Zur Mitgliederversammlung zur Wahl der Kandidaten für die Gemeindevertretung des Ostseebades Binz lade ich Sie zu Dienstag, 27.01.2009, 19:30 Uhr in das Seehotel Binz-Therme Rügen, Strandpromenade 76,18609 Ostseebad Binz herzlich ein.

Tagesordnung:
1. a) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Genehmigung der Tagesordnung
2. Wahl eines Versammlungsleiters, eines Schriftführers und zwei Vertrauenspersonen
3. Wahl einer Mandatsprüfungskommission zur Prüfung der Stimmberechtigung der Anwesenden
4. Wahl einer Stimmzählkommission
5. Bericht des Ortsvorsitzenden
6. Bericht über die rechtlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidaten
7. Wahl der Kandidaten für die Gemeindevertretung der Gemeinden zur Kommunalwahl 2009
8. Schlusswort
Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Rechtsanwalt Rainer Feit, Beigeordneter a.D.,
(Ortsvorsitzender)