Rainer Feit

Der Deutsche Bundesrat fordert die Fahrradmitnahme in ICE-Zügen der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 28. November 2008 festgestellt, dass die Nachfrage zur Mitnahme von Fahrrädern im Eisenbahnverkehr zunimmt. Daher müsse die Kombination dieser beiden umweltfreundlichen Verkehrsmittel gefördert werden.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC), der sich seit Jahren für die Fahrradmitnahme im ICE einsetzt, begrüßt diesen Beschluss. Weiter stellt der Bundesrat stellt in seinem Beschluss fest, dass er bedauernd zur Kenntnis nimmt, dass die Deutsche Bahn AG entgegen der Anforderungen des Marktes die Kapazitäten zur Fahrradmitnahme in ihren Fernzügen sukzessive einschränkt. Der Grund für die Abnahme der Fahrradmitnahmemöglichkeiten im Fernverkehr liegt in der sukzessiven Umstellung der Fernverbindungen der DB AG auf ICE-Züge. In den ICE-Zügen sieht die DB AG jedoch die Fahrradmitnahme nicht vor.

Mit der Fahrradmitnahme im Eisenbahnverkehr hatte sich der Bundesrat im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates von 2007 befasst. Die stellvertretende ADFC-Bundesvorsitzende Heidi Wright (MdB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer: „Die Deutsche Bahn muss die Fahrradmitnahme in ihren ICE-Zügen schnellstmöglich umsetzen und, wo möglich, die Züge dafür umbauen. Bei Neuanschaffungen muss die Bahn Fahrradabteile gleich mit einplanen.“

Neben dem Deutschen Bundesrat als Länderkammer hatte sich zuvor der Deutsche Bundestag als Volksvertretung für eine verstärkte Fahrradmitnahme im Fernverkehr ausgesprochen.

Im dritten Quartal des laufenden Jahres hat sich die Zahl der in Deutschland Erwerbstätigen auf rund 40,5 Millionen erhöht. Das sind 582.0000 mehr als im Vorjahr und entspricht einer Steigerung um 1,5 Prozent. Gegenüber dem zweiten Quartal 2008 haben 273.000 Personen mehr Arbeit (+0,7 Prozent). Damit gehen so viele Menschen einer bezahlten Beschäftigung nach wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit im Vorjahresvergleich resultierte zum größten Teil aus der Zunahme der Arbeitnehmer um 1,6 Prozent auf 36 Millionen.

Ausschlaggebend hierbei war vor allem der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Dagegen hat sich die Zahl der Selbständigen nur leicht erhöht (+0,2
Prozent).

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Anlässlich des Abschlusses der 7. Tagung der 10. EKD-Synode erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB:
Das evangelische Kirchenparlament hat unter dem Titel “Klimawandel-Wasserwandel -Lebenswandel” in den letzten Tagen den verantwortlichen Umgang mit der Schöpfung eingefordert. Auch wenn die Union sicherlich nicht alle Punkte des Resolutionsentwurfs zum Klimawandel so mittragen kann, wie sie gefordert wurden, ist es dennoch zu begrüßen, dass die Synode den Klimaschutz ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit stellt. Es ist gerechtfertigt, dass die Synode für den Klimaschutz Anstrengungen seitens der Politik und der Industrie aber auch ein Umdenken im Lebenswandel des einzelnen verlangt.

Es ist erfreulich, dass die Synode auch die Probleme der aktuellen Finanzkrise ausführlich thematisiert hat. Mutig hat sich das Kirchenparlament dabei nicht nur nach außen gewandt, sondern auch die EKD-Denkschrift “Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive” kontrovers diskutiert. Angesichts der angespannten Lage, die durch die internationale Finanzkrise weltweit entstanden ist, ist es wichtig, dass die Kirchen sich dieser Thematik weiterhin annehmen und auf verantwortungsvollem Handeln seitens der in Wirtschaft und Finanzwesen führenden Personen bestehen. Dies darf jedoch nur mit Augenmaß geschehen, ohne in simple Verurteilungsrhetorik gegenüber den vermeintlich Verantwortlichen der Krise zu verfallen. Die Synodalen haben dieses Augenmaß in differenzierten Äußerungen bewahrt. Ihre Forderung nach einer gerechten, solidarischen und nachhaltigen Neuordnung der Finanzmärkte ist vorbehaltslos zu unterstützen.

Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich gegen ein Konjunkturprogramm alter Prägung ausgesprochen. “Das würde maximal ein Strohfeuer in der deutschen Wirtschaft entfachen, die Verschuldung in die Höhe treiben und die Inflation anheizen”, erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. “Mit uns wird es kein Konjunkturprogramm aus den 70er Jahren geben, wir halten dieses Instrumentarium für überholt”, fügte er hinzu. Zugleich plädierte der Generalsekretär für Maßnahmen, die strukturell zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führten.

Nach dem Willen der CDU soll die Sanierung öffentlicher Gebäude stärker unterstützt werden. Das nütze dem Klimaschutz und die Aufträge kämen vor allem kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben zu gute. Außerdem könnten Straßenbau-Projekte
vorgezogen und der Kauf schadstoffarmer Autos mit erheblichen Anreizen versehen werden. Hinzukommen sollen bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen.

Fast eine Milliarde Menschen weltweit leiden Hunger. Hunger ist eine der schlimmsten Geißeln der Menschheit. Täglich sterben 24.000 Menschen, davon 18.000 Kinder, an Unterernährung und ihren Folgen. Auf die Hungerkrise muss die Entwicklungspolitik sofort und nachhaltig reagieren. Wir müssen den Hungernden wieder eine wirkliche Lebensperspektive geben, nicht zuletzt, weil politische Instabilität in den betroffenen Ländern droht, die letztlich auch uns in Deutschland gefährdet.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung die Mittel dafür um über 500 Mio. Euro erhöht hat. Sie muss aber auch die Ländliche Entwicklung wieder zum Schlüsselsektor aufwerten. Ländlicher Entwicklung, der Förderung von standortgerechter Landwirtschaft und Agrarforschung unter Einschluss der grünen Gentechnik muss wieder hohe und stetige Priorität eingeräumt werden. Die Unterstützung für die ländliche Entwicklung darf keine Eintagsfliege sein. Zusätzlich müssen Agrarsubventionen und Handelshemmnissen abgebaut und die Pläne zu Beimischquoten und Bioenergie hinterfragt werden. Wir dürfen uns auch nicht scheuen, mit unseren Partnern ergebnisoffen über heiße Eisen wie die Chancen und Risiken von Grüner Gentechnik in der Landwirtschaft zu diskutieren. Das und nicht weniger sind wir unseren Partnerländern und den Hungernden auf der Welt schuldig.

“Der Bundestag muss zu einer Sondersitzung zusammentreten und auf eine faire Lastenverteilung zwischen den Steuerzahlern und dem Finanzsektor drängen“, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke. Angesichts der aktuellen Krise um die Hypo Real Estate reicht es nicht, dass heute lediglich die Fraktionen und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hinter verschlossenen Türen über die Lage informiert werden. Um den Bürgern ihre Ängste zu nehmen, sind vertrauensschaffende Maßnahmen notwendig. Dies geht nur durch Offenheit und Öffentlichkeit und nicht durch Absprachen hinter verschlossenen Türen.

Es könne nicht sein, dass wie schon beim IKB-Debakel nun auch bei der Hypo Real Estate vor allem die Steuerzahler in Haftung genommen werden. Der Bundestag sollte schnellstmöglich drei Signale aussenden:

• Aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung werden staatliche Bürgschaften übernommen.
• Die Privatbanken müssen einen deutlich höheren Haftungsbeitrag als die bisher
vereinbarten 8,4 Milliarden Euro für die Schieflage der Hypo Real Estate leisten.
• Die Regierung muss alles daran setzen, dass trotz der Staatshilfe für angeschlagene Banken der Weg zur Haushaltskonsoliderung nicht verlassen und spätestens ab 2011 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird.

Däke: „Der Eindruck, dass Mittelständlern bei Finanzproblemen der Insolvenzverwalter droht, während die großen Akteure mit Finanzspritzen der Steuerzahler rechnen können, darf nicht noch verstärkt werden. Denn das würde einen verantwortungslosen Wagemut und damit neue Krisen heraufbeschwören. „Es darf nicht vergessen werden, dass es eine Politik des billigen Geldes war, die zu leichtsinnigen Kreditvergaben geführt hat. Die Verluste aus diesen Kreditgeschäften dürfen jetzt nicht bequem beim Steuerzahler abgeladen werden, fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise müssten in den anstehenden Haushaltsberatungen des Bundestages massive Sparanstrengungen unternommen werden, damit die Steuerzahler nicht in den Zangengriff der Ausgabenpolitiker und neuer Haftungsverpflichtungen geraten. Die für das kommende Jahr geplanten Ausgabensteigerungen des Bundes in Höhe von 5,2 Milliarden Euro verbieten sich in er jetzigen Situation.

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Das Innenministerium beharrt auf der Idee einer Kreisgebietsreform in unserem Lande. Der Erhalt der Selbständigkeit der Insel Rügen wird in den Planspielen dort aber nicht einmal mehr erwogen. Dabei hat unlängst sogar das Landesverfassungsgericht mehr Sorgfalt im Gesetzgebungsverfahren gefordert. Rügens Selbständigkeit nicht zu berücksichtigen ist leichtfertig, für die Insulaner ist sie ein sehr hohes Gut. Und es lohnt sich, hierfür zu kämpfen.

Die Wahl der Landrätin war auch ein deutliches Zeichen der Rüganer für den Erhalt als selbständiger Landkreis. Die Kandidaten, die nicht klar für diese Forderung antraten, wurden dementsprechend nicht gewählt. Dies sollten alle politischen Entscheidungsträger anerkennen. Die politische Aussage ist doch ganz einfach. Eine überwältigende Mehrheit der Insulaner möchte eben nicht noch stärker politisch mit dem Festland verbunden werden.

Innerhalb der CDU Rügens wurde dies in mehreren Abstimmungen zum Erhalt der Selbständigkeit des Landkreises auch immer wieder eindrucksvoll bestätigt. Es geht um Arbeitsplätze, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und auch um sehr viel Geld außerhalb der Ämter.

Und daher erinnert die Insel CDU an unseren gemeinsamen Schlachtruf:

„Drei Worte genügen : Rügen bleibt Rügen !“

Rainer Feit
(stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Rügens)

Bundesverkehrsministerium bekräftigt ADFC-Forderung, die Radwegebenutzungspflicht auf ein erforderliches Maß zu verringern. Die Radwegebenutzungspflicht sollte als Sonderfall behandelt werden. Wenn die Anordnung nicht zwingend geboten ist soll nach Auffassung des ADFC keine Benutzungspflicht des Radweges angeordnet werden.

Nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen erhöhen von der Straße abgetrennte Radwege nämlich die Unfallgefahr, denn Radfahrer auf Radwegen befinden sich oft außerhalb des Blickfeldes von Autofahrern. An einmündenden Straßen werden sie dann häufig zu spät bemerkt. Vermeiden ließe sich diese Gefahr durch einen Mischverkehr, weil Radfahrer und motorisierte Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt eine Fahrbahn nutzen.

Ein aktueller Beitrag in der OZ beschäftigt sich mit der Suche Bergens nach einem Image. Die Stadt sieht sich demnach auf einem guten Weg zur Einkaufs-Metropole. Bergen mache touristisch zu wenig auf sich aufmerksam, und der touristische Aufschwung gehe an Bergen vorbei, meint Uwe Hinz, Vorsitzender des Kulturausschusses der Bergener Stadtvertretung, und Bergen brauche ein Image.

So wie Putbus für Kunst und Kultur stehe, Gingst für Regionales sei und Göhren der Ort sei, in dem Gesundheit groß geschrieben werde, brauche schließlich auch Bergen ein Markenzeichen.

Nach Vorstellungen von Herrn Hots-Thomas soll sich hier eine Einkaufsmeile etablieren. Er meint, nirgends (!) auf der Insel gebe es einen Ort, wo man richtig gut einkaufen könne.

Für Bürgermeisterin Andrea Köster steht fest, dass Bergen bereits die Einkaufsstadt der Insel sei. Die Innenstadt als Flaniermeile zu entwickeln, sei aber schwer, weil es immer bergauf gehe. Sie hofft auf die Ansiedlung weiterer Geschäfte, wenn die Bahnhofstraße im Frühjahr 2009 fertig ist. Auch der Wirtschafts- und Gewerbeverein Bergen findet, dass sich Angebote wie das Mitternachtsshopping, die Sommerrodelbahn und der Kletterwald bestens ergänzen.

Eine zweite Entwicklungschance sehen die Bergener darin , die Stadt als Kongress- und Tagungsort zu etablieren. Mit Seminaren für hunderte Teilnehmer werde erhebliches touristisches Potenzial angezogen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die Verantwortlichen in Binz um eine klare Positionierung und ein klares Image bemühen, und dass man Binz als den Einkaufsort der Insel voranbringt und ausbaut. Binz darf dieses Feld nicht einfach aufgeben.

CDU will neuen Schub für Ostdeutschland
In Vorbereitung auf den 20. Jahrestag des Mauerfalls 2009 und den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung 2010 hat das CDU-Präsidium ein Zehn-Punkte-Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer verabschiedet. Das Papier findet Eingang in einen umfassenden Antrag über den Stand und die Perspektiven der Deutschen Einheit an den Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag vor der Presse in Halle betonte, sollen sich die Neuen Länder “zu den dynamischsten Regionen in der Mitte Europas entwickeln können”.

Um dieses Ziel zu erreichen, seien immer noch “besondere Anstrengungen” bei der finanziellen Förderung Ostdeutschlands erforderlich, sagte die CDU-Vorsitzende. Konkret nannte Merkel eine Verlängerung der Investitionszulage bis zum Jahr 2013, auch die Regionalförderung soll weitere vier Jahre fortgesetzt werden. Der Solidarpakt wurde bereits bis 2019 verlängert. Die Regierungschefin wies darauf hin, dass es sich bei den Neuen Ländern um innovative Regionen handele. Ihre sehr gut entwickelte Wissenschaftslandschaft gelte es weiter zu stärken.

Daneben will die CDU die Bildungsarbeit in Ostdeutschland unterstützen. Besonders lobte die Kanzlerin die Stärke in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Dieses Plus aus der Vergangenheit sollte “man auf gar keinem Fall aufgeben, sondern im Gegenteil zu einem Vorzug für ganz Deutschland weiterentwickeln”. Ungeachtet dieser Erfolge sei für die Menschen aber die Frage entscheidend, ob sie eine Perspektive auf Arbeit hätten.

Durch ein überdurchschnittliches Wachstum im industriellen Bereich habe sich auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt in den letzten Jahren vieles verbessert, sagte Merkel. Immerhin seien in den vergangenen beiden Jahren 300.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Allerdings gebe es auf Grund der Strukturbrüche auch Menschen, die kaum Chancen auf eine neue Beschäftigung hätten. Von daher müssten bestimmte Formen von Kombilöhnen zum Einsatz kommen. Denn sie eröffneten Menschen die Möglichkeit, “sich in sinnvoller und für die Gemeinschaft notwendiger Weise zu betätigen”.