Rainer Feit

UNICEF: Not der Kinder in Haiti überwältigend
Trotz massiver internationaler Hilfe ist die Not der Kinder in Haiti nach Einschätzung von UNICEF weiter überwältigend. Erste Fälle von lebensgefährlichen Infektionskrankheiten wie Tetanus und Masern sowie Durchfallerkrankungen werden aus Leogane berichtet. Um eine Masernepidemie zu verhindern, sollen ab 2. Februar mit Unterstützung von UNICEF 600.000 Kinder unter fünf Jahren geimpft werden. Die Kinder erhalten auch Vitamin-A-Tabletten zur Stärkung der Widerstandskraft.
Gemeinsam mit Partnern registriert UNICEF eine täglich wachsende Zahl unbegleiteter Kinder, bei denen nicht geklärt ist, wo sich Eltern oder Angehörige befinden. Darunter sind neugeborene Kinder, verletzte Kinder und Straßenkinder, die schon vor der Katastrophe kein richtiges zu Hause hatten. UNICEF hat bisher drei Schutzzentren in Port-au-Prince für bis zu 900 unbegleitete Kinder eingerichtet. Von dort aus wird auch die Suche nach Angehörigen organisiert. Im Erdbebengebiet sind vermutlich Tausende Kinder auf der Suche nach Angehörigen. Es wird noch Wochen dauern, bis das ganze Ausmaß dieses Problems erfasst ist.
Die Versorgung mit Wasser macht zwar Fortschritte – doch in den überfüllten und unhygienischen Notunterkünften wächst die Krankheitsgefahr. Es drohen lebensgefährliche Durchfallerkrankungen. Unter der Federführung von UNICEF erhalten derzeit täglich 300.000 Menschen Trinkwasser mit Tankwagen. In den Orten Leogane, Petit Goave und Grand Goave wurden Latrinen für 20.000 Menschen angelegt.
Insbesondere Kleinkinder sind von Unterernährung bedroht. Unterernährung verstärkt das Krankheitsrisiko und schädigt ihre gesamte Entwicklung. Zusammen mit dem Welternährungsprogramm hat UNICEF 22.000 Rationen Zusatznahrung in Lagern um Jacmel verteilt. In den kommenden Wochen muss die sichere Ernährung für rund 300.000 Kleinkinder unter zwei Jahren garantiert werden.
Krisenhelfer berichten zunehmend davon, dass viele Menschen durch die Katastrophe traumatisiert sind, darunter auch viele Kinder. UNICEF und seine Partner richten deshalb sichere Zonen in Lagern ein, wo Kinder ein Stück Normalität finden können. UNICEF setzt sich auch dafür ein, dass in den nicht unmittelbar betroffenen Gebieten die Schulen so rasch wie möglich wieder geöffnet werden.
UNICEF ruft weiter dringend zu Spenden auf: Spendenkonto 300 000, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00, Stichwort: Haiti, Spendentelefon: 0137-300 000
Ausführliche Informationen auf www.unicef.de
Quelle: Pressemitteilung von UNICEF vom 28.1.2010

DLRG mahnt Eltern zur Wachsamkeit: 2009 sind 24 Vorschulkinder ertrunken
Im Jahr 2009 sind 24 Kinder im Vorschulalter ertrunken. Allein in sieben Fällen wurde der heimische
Gartenteich oder der Swimmingpool den Kleinen zum Verhängnis. Die Kinder waren nach Angaben der
Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) alle im Alter von einem bis vier Jahren.
„Die Unfallanalysen belegen einmal mehr, dass Unachtsamkeit und Sorglosigkeit der Eltern und
Erziehungsberechtigten häufig die Ursachen des Kleinkinderertrinkens sind. Sie müssen wissen, dass
selbst ein kleiner Teich mit wenigen Zentimetern Wassertiefe für die Kleinsten zur tödlichen
Bedrohung werden kann“, erklärt DLRG-Generalsekretär Ludger Schulte-Hülsmann. In den anderen 17
Fällen ertranken Kleinkinder in Gewässern in der Nähe der elterlichen Wohnung oder dem Schwimmbad.
Kleine Kinder werden vom Wasser magisch angezogen, deshalb empfehlen die Sicherheitsexperten der
DLRG, ihre Sprösslinge beim Spielen im Garten oder in der Nähe von Gewässern nicht aus den Augen zu
lassen. „Wachsamkeit ist in Gärten mit Teichen, Swimmingpools und angrenzenden natürlichen
Gewässern der beste Unfallschutz“, so der Generalsekretär weiter. Eine Reihe von Ländern propagiert
zur Vorbeugung sogar die rigorose Einzäunung dieser Gefahrenquellen.
Kleinkinder bedürfen der ständigen Aufsicht, damit sie sich nicht den Gefahren in ihrer Umgebung
aussetzen, die sie aufgrund ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit noch nicht erkennen und
beherrschen können. Zur Abwehr dieser Gefahren ist zu allererst der Aufsichtspflichtige zuständig,
weil ein umfassender Schutz nur durch die lückenlose Beaufsichtigung der Kinder gewährleistet ist.
Eltern können aber noch mehr tun: In speziellen Wassergewöhnungskursen der DLRG können die
Kleinsten in spielerischer Form frühzeitig wichtige Bewegungen und lebensrettende Verhaltensweisen
im Wasser erlernen, noch bevor sie richtig schwimmen können. Die DLRG bietet in vielen Städten und
Gemeinden Schwimmkurse für Kinder an, die von erfahrenen Ausbildern geleitet werden. In
Zusammenarbeit mit dem langjährigen Partner NIVEA führt die DLRG in Kindergärten zudem seit Jahren
Informationsveranstaltungen für Kinder und Eltern durch, um kindgerecht auf spielerische Art und
Weise frühzeitig über Wassergefahren aufzuklären und richtiges Verhalten bei Unfällen zu üben.

Quelle: ots-Originaltext: DLRG – Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft vom 29.4.2010

Im Irak sind erneut Angriffe auf Christen verübt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach MdB:

Die jüngsten Anschläge gegen Angehörige der christlichen Minderheit sind besorgniserregend. Sie unterstreichen auf dramatische Weise, dass die Situation der Christen im Irak sich nicht gebessert hat und weiterhin unserer größten Aufmerksamkeit bedarf. Die internationale Staatengemeinschaft darf in ihrer Unterstützung der christlichen Minderheit im Irak nicht nachlassen.

Am vergangenen Wochenende ist ein Christ bei Feierlichkeiten zur Einführung des neuen Erzbischofs von Mossul getötet worden. Schon in den Wochen zuvor wurden gezielt Mitglieder christlicher Gemeinden getötet, entführt und Anschläge auf Kirchen im Nordirak verübt.  Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt die Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag, in unseren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion zu wenden, für diese Region daher in besonderem Maße.

Die europäische Union hatte sich 2008 nicht zuletzt dank des Engagements des damaligen Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble auf die Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen aus dem Irak geeinigt. Deutschland selbst hat 2500 Personen aus dem Irak aufgenommen.

Anlässlich des Mordes an sieben koptischen Christen in Nag Hammadi/Ägypten erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Das christliche Glaubensbekenntnis und die Ausübung der christlichen Religion sind in muslimischen Ländern mit der Gefahr für Leib und Leben verbunden. Die Ermordung sieben koptischer Christen an einem der höchsten christlichen Feiertage, an Weihnachten, ist erneuter grausamer Beweis für die Verfolgung der christlichen Minderheit in Ägypten.

Keinesfalls handelt es sich bei dem durch muslimische Fanatiker angerichteten Blutbad um ein überraschendes Ereignis. Dem Mord ging die Verwüstung und Plünderung der von Christen geführten Läden in der Ortschaft der Mordanschläge voraus. Die Diskriminierung der ägyptischen koptischen Christen wird sowohl von der muslimischen Mehrheit als auch von Seiten des Staates vehement betrieben. Unsere Solidarität gilt den Familien der Ermordeten, die bei dem Feuerüberfall ihr Leben verloren.

Das Ausmaß der Bedrohung der christlichen Minderheiten nimmt auch im Iran, in Saudi-Arabien, Indien, Pakistan und Nigeria zu. Die Vertreibung irakischer Christen insbesondere in und um Mossul entsetzt uns seit Jahren. Eine Verbesserung ihrer Situation ist nicht in Sicht. Von allen Glaubensgemeinschaften wird das Christentum weltweit am härtesten verfolgt.

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird sich vor dem Hintergrund dieser erneuten grausamen Tat an unschuldigen Christen weiterhin mit Nachdruck für das elementare Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit einsetzen. Das “C” in unserem Namen ist keine leere Formel, sondern das Bekenntnis zur Religion des Christentums.

Laut einer aktuellen ADFC-Studie möchte jeder dritte Deutsche sein Fahrrad häufiger als Verkehrsmittel nutzen. Und bei konsequenter Förderung des Radverkehrs ist sogar noch viel mehr möglich. Vor diesem Hintergrund fordert der Allgemeine Deutsche Fahrrad -Club (ADFC) anlässlich seiner 30. Bundeshauptversammlung in Hameln die neue Bundesregierung auf, die neue Fahrradwelle für den Umwelt- und Klimaschutz zu nutzen.

Der Radverkehr müsse eine zentrale Rolle in allen Programmen der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik bekommen. ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener sagt: „Das Fahrrad als einziges emissionsfreies Fahrzeug bietet schnelle und effektive Lösungen für viele Probleme und ist darüber hinaus erschwinglich für alle, fördert die Gesundheit durch alltägliche Bewegung und ist bedeutender Wirtschaftsfaktor.“ Städte mit hoher Fahrradnutzung wie Münster oder Kopenhagen erhalten von ihren Bewohnern Spitzenwerte in der Lebensqualität und haben deshalb Modellcharakter für Stadt- und Verkehrsplaner.

Der ADFC schlägt daher vor,  den Nationale Radverkehrsplan 2002 – 2012 (NRVP) der Bundesregierung mit klaren und ambitionierten Zielen fortzuschreiben. “Bei konsequenter Umsetzung des NRVP ist es möglich, den Radverkehrsanteil von derzeit zehn Prozent zu verdoppeln. In 30 Jahren soll das Fahrrad das meistgenutzte Verkehrsmittel in den Städten sein”, sagt Hübener.

Bürgerschaftliches Engagement vor Ort fördern

Zu dem Ziel der unionsgeführten Koalition, ehrenamtliches Engagement zu fördern, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Städte und Gemeinden vom bürgerschaftlichen Engagement ihrer Bewohner leben. Die unionsgeführte Bundesregierung und die Unionsfraktion unterstützen die Aktivitäten der Kommunen und wollen das Ehrenamt vor Ort stärken.

Ehrenamtlich Engagierte müssen von unnötiger Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet werden.  Wir wollen deshalb eine Nationale Engagementstrategie umsetzen und ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Weg bringen.

Die bürgerliche Koalition hat sich darauf verständigt, die Freiwilligen in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und im THW dauerhaft zu unterstützen. Sie setzen sich unentgeltlich für die Sicherheit ihrer Mitmenschen ein und sind Vorbilder unserer
Gesellschaft.

In vielen Kommunen wird bürgerschaftliches Engagement seit Jahren gefördert, koordiniert und öffentlich gewürdigt. Auch Bund und Länder müssen die Rahmenbedingungen zugunsten des Ehrenamts weiter verbessern. Auf Druck der Union wurden in der vergangenen Legislaturperiode der Übungsleiterfreibetrag und die Sportfördermittel angehoben. Dieser Weg wird nun systematisch und konsequent fortgesetzt.

In Afghanistan wird derzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

In Afghanistan zeichnet sich ein weiterer kleiner Erfolg für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ab: mit dem Entwurf des Gesetzes zur Eliminierung von Gewalt gegen Frauen, das schon bald das Parlament passieren soll, bekommen Ehefrauen das Recht, ihre Männer gegen Misshandlungen anzuzeigen. Das Gesetz setzt damit ein Zeichen, dass Gewalt gegen Frauen auch in der Ehe nicht akzeptiert wird.

Frauen werden durch das Gesetz ermutigt, für ihre Rechte einzustehen und Gewalt nicht einfach hinzunehmen. Das Gesetz soll neben Gewalt gegen Frauen auch Zwangs- und Kinderehen verbieten. Das Gesetz kann ein weiterer wichtiger Schritt für die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sein. Im traditionellen Afghanistan ist diese noch immer ein schwieriges Thema. Erst Anfang des Jahres wurde das umstrittene Eherecht für die schiitische Minderheit verabschiedet, das Frauen praktisch zum ehelichen Geschlechtsverkehr verpflichtet. Nach internationalen Protesten war die Passage abgemildert worden.

Anlässlich jüngster Meldungen in der türkischen Presse über die Bespitzelung von Christen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Die Lage der Christen in der Türkei ist trotz angekündigter Verbesserungen für religiöse Minderheiten weiterhin bedrohlich: Nach kürzlichen Meldungen der “Hürriyet” ist zum ersten Mal bestätigt worden, dass der türkische Staat im Lande Christen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bespitzeln lässt.

Laut dem in der Presse zitierten türkischen Ermittlungs-dossier gehören zu den Betroffenen ausgerechnet jene drei Missionare,  welche vor zwei Jahren in der Stadt Malatya auf bestialische Weise umgebracht wurden, darunter ein deutscher Theologe. Die Polizei ließ sie einen Monat lang vor der Tat durch bezahlte Spitzel beobachten.
Die Europäische Union muss endlich darauf reagieren, dass religiöse Minderheiten, insbesondere die Christen, trotz der laizistischen Verfassung der Türkei keine wirkliche Religionsfreiheit genießen: weder sind sie rechtlich anerkannt noch dürfen die Kirchen ihre Priester ausbilden.

Stellten Christen Ende des 19. Jahrhunderts noch mehr als ein Viertel der Bevölkerung auf dem Gebiet der heutigen Türkei, so machen sie heute mit etwa 100.000 Angehörigen weniger als ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die türkischen Christen von vielen Landsleuten als Ausländer und Feinde der Nation angesehen werden.

Zur Auflösung der Freiwilligen Feuerwehr des Ostseebades Binz möchte ich folgendes feststellen:

Die Auflösung der freiwilligen Feuerwehr Binz gefährdet die öffentliche Sicherheit im größten Ostseebad auf der Insel Rügen. Denn wir sind im Brandfall dringend auf jeden Kameraden hier vor Ort angewiesen. Und es wird eine großartige, 112 jährige Tradition zerstört.

Der Feuerwehrförderverein will die Kameraden hier in Binz unterstützen und ihnen helfen, ihr wertvolles Ehrenamt auszuüben. Allen Kameraden gilt zunächst einmal der besondere Dank der Bürgerinnen und der Bürger unseres Ostseebades. Die freiwillige Feuerwehr des Ostseebades Binz gehört anerkannter Maßen zu den am besten ausgebildeten und schlagkräftigsten Wehren im ganzen Landkreis. Sie hat in den 112 Jahren ihres Bestehens in vorbildlicher Weise dem Gemeinwohl gedient. Am vergangenen Sonntag brauchten die Kameraden offenbar selber einmal Hilfe und Unterstützung. Doch stattdessen wurden sie aufgelöst. Dies erschüttert sowohl die Kameraden als auch die Bürger. Viele fragen sich verunsichert danach, wer den nun eigentlich in Binz das Feuer ausmacht. Wir sind mitten in der Hauptsaison, die Insel ist proppevoll, die Straßen sind verstopft. Unserer Feuerwehr blieb schon bisher nur äußerst wenig Zeit zur Rettung und Brandbekämpfung. Durch die Auflösung werden die Probleme hier vor Ort erheblich verschärft.

Daher ist die Entscheidung des Bürgermeisters nicht zu verstehen. Er mißachtet einerseits die Feuerwehrkameraden und deren erbrachte ehrenamtliche Leistungen. Darüber hinaus war er aber auch gar nicht befugt, einfach die Feuerwehr aufzulösen. Die Entscheidung zur Auflösung ist nach der Kommunalverfassung zu Recht ausschließlich der Gemeindevertretung, also den gewählten Volksvertretern, vorbehalten. Diese wurde jedoch bislang nur teilweise über diesen wohl einmaligen Vorgang informiert.

Die Entscheidung des Bürgermeisters ist angesichts der hohen Leistungsfähigkeit der freiwilligen Feuerwehr Binz falsch. Nur dann, wenn kein ausreichender Brandschutz gewährleistet ist, darf eine Pflichtfeuerwehr aufgestellt werden. Aber gerade in Binz stehen über 20 bestens ausgebildete Feuerwehrleute bereit, die für ihre besondere Schlagkraft überall auf der Insel hoch angesehen sind. Gab es Führungsprobleme sind diese disziplinarrechtlich zu lösen, nicht durch ein Bestrafung aller Feuerwehrleute im Orte. Oder soll hier ganz bewusst die Feuerwehr als Pflichtfeuerwehr unter die Kontrolle der Verwaltung gezwängt werden?

Wie dem auch sei, es gilt nunmehr schnellstens die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. Da gibt es zwei einfache Lösungen, nämlich erstens nimmt der Bürgermeister seine rechtswidrige Auflösungsentscheidung sofort wieder zurück. Oder zweitens die Landrätin hebt als Rechtsaufsichtsbehörde die Entscheidung unverzüglich auf. Dann hätte es rechtlich keine Auflösung gegeben und unsere Feuerwehr besteht weiter. Notfalls könnte ja kommissarisch ein Wehrleiter eingesetzt, und Formmängel schnellstens geheilt werden.

Aber sicher ist, wir brauchen jetzt sofort wieder eine effektive Brandbekämpfung und nicht erst in einigen Tagen oder gar Wochen.

Rechtsanwalt Rainer Feit, Beigeordneter a.D.,
Vorsitzender des Feuerwehrfördervereins Binz,
Ortsvorsitzender der CDU des Ostseebades Binz

In diesem Jahr sind bereits 16 Kleinkinder im Alter bis zu fünf Jahren ertrunken. Zur Jahreshälfte liegt die Opferzahl der Vorschulkinder bereits um drei über der des gesamten Vorjahres. Allein in sechs Fällen wurde der heimische Gartenteich, der Swimmingpool in Nachbars Garten und sogar ein aufgestautes Wehr auf dem elterlichen Grundstück zur tödlichen Falle. Die Kinder waren im Alter von ein bis vier Jahren. Diese Zahlen gab der Generalsekretär der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Ludger Schulte-Hülsmann, jetzt bekannt.
„Unfallanalysen belegen einmal mehr, dass Unachtsamkeit und Sorglosigkeit der Eltern und Erziehungsberechtigten in vielen Fällen die Ursachen des Kleinkinderertrinkens sind. Sie müssen wissen, dass selbst ein kleiner Teich mit wenigen Zentimetern Wassertiefe für die Kleinsten zur tödlichen Bedrohung werden kann“, warnt Ludger Schulte-Hülsmann. Er rät allen Eltern zu Wachsamkeit und Vorsicht.
Kleine Kinder werden vom Wasser magisch angezogen, deshalb empfehlen die Sicherheitsexperten der DLRG, ihre Sprösslinge beim Spielen im Garten nicht aus den Augen zu lassen. „Wachsamkeit ist in Gärten mit Teichen, Swimmingpools und anderen Wasseranlagen der beste Unfallschutz“, so der Generalsekretär weiter. Eine Reihe von Ländern propagiert zur Vorbeugung sogar die rigorose Einzäunung dieser Gefahrenquellen.
Kleinkinder bedürfen der ständigen Aufsicht, damit sie sich nicht den Gefahren in ihrer Umgebung aussetzen, die sie aufgrund ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit noch nicht erkennen und beherrschen können. Zur Abwehr dieser Gefahren ist zu allererst der
Aufsichtspflichtige zuständig, weil ein umfassender Schutz nur durch eine Beaufsichtigung, die lückenlos erfolgen muss, gewährleistet ist.
Die weiteren Todesfälle dieses Jahres zeigen, dass auch der nahegelegene Bach, See, Teich oder Kanal für diese Altersgruppe lebensgefährlich sind.  Eltern können aber noch mehr tun: In speziellen Wassergewöhnungskursen der DLRG können die Kleinsten in spielerischer Form frühzeitig wichtige Bewegungen und lebensrettende Verhaltensweisen im Wasser erlernen, noch bevor sie richtig schwimmen können. Die DLRG bietet in vielen Städten und Gemeinden Schwimmkurse für Kinder an, die von erfahrenen Ausbildern geleitet werden. In Zusammenarbeit mit dem langjährigen Partner NIVEA führt die DLRG in Kindergärten zudem seit Jahren Informationsveranstaltungen für Kinder und Eltern durch, um kindgerecht auf spielerische Art und Weise frühzeitig über Wassergefahren aufzuklären und richtiges Verhalten bei Unfällen zu üben.

Quelle: ots-Originaltext: DLRG – Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft vom 29.7.2009