Rainer Feit

Anlässlich der heutigen Meldung des BdV, seine Präsidentin Erika Steinbach vorläufig nicht für den Beirat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” benennen und die Stelle demonstrativ offen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen,
Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Die Meldung des BdV, seine Präsidentin Erika Steinbach vorläufig nicht für den Beirat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung”  zu benennen, verdient hohen Respekt. Damit macht der BdV den Weg für die vom Bundestag 2008 beschlossene Stiftung frei. Der BdV erreicht mit seiner honorigen Ankündigung außerdem, dass das Projekt nicht weiter an einer möglichen Blockadestrategie der SPD scheitern kann.

So schwer dieser Schritt für die größte Organisation der Heimatvertriebenen gewesen sein mag, ist das Signal, die Stelle demonstrativ offen zu lassen, richtig. Damit unterstreicht das Präsidium, dass das Nominierungsrecht ausschließlich beim BdV liegt.

Die endgültige Entscheidung wird auf der Bundesversammlung des BdV am 18. März 2009 gefällt. An diesem Tag veranstaltet auch die Unionsbundestagsfraktion ihren Kongress zu Heimatvertriebenen und Aussiedlern, an dem auch die Bundeskanzlerin teilnimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

der Gemeindewahlausschuss hat die Einteilung des Gemeindegebietes in einen Wahlbereich für die Kommunalwahl festgelegt. Zur Mitgliederversammlung zur Wahl der Kandidaten für die Gemeindevertretung des Ostseebades Binz lade ich Sie zu Dienstag, 27.01.2009, 19:30 Uhr in das Seehotel Binz-Therme Rügen, Strandpromenade 76,18609 Ostseebad Binz herzlich ein.

Tagesordnung:
1. a) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Genehmigung der Tagesordnung
2. Wahl eines Versammlungsleiters, eines Schriftführers und zwei Vertrauenspersonen
3. Wahl einer Mandatsprüfungskommission zur Prüfung der Stimmberechtigung der Anwesenden
4. Wahl einer Stimmzählkommission
5. Bericht des Ortsvorsitzenden
6. Bericht über die rechtlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidaten
7. Wahl der Kandidaten für die Gemeindevertretung der Gemeinden zur Kommunalwahl 2009
8. Schlusswort
Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Rechtsanwalt Rainer Feit, Beigeordneter a.D.,
(Ortsvorsitzender)

Im dritten Quartal des laufenden Jahres hat sich die Zahl der in Deutschland Erwerbstätigen auf rund 40,5 Millionen erhöht. Das sind 582.0000 mehr als im Vorjahr und entspricht einer Steigerung um 1,5 Prozent. Gegenüber dem zweiten Quartal 2008 haben 273.000 Personen mehr Arbeit (+0,7 Prozent). Damit gehen so viele Menschen einer bezahlten Beschäftigung nach wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Anstieg der Erwerbstätigkeit im Vorjahresvergleich resultierte zum größten Teil aus der Zunahme der Arbeitnehmer um 1,6 Prozent auf 36 Millionen.

Ausschlaggebend hierbei war vor allem der Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Dagegen hat sich die Zahl der Selbständigen nur leicht erhöht (+0,2
Prozent).

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Hiermit möchte ich Sie auf den kommenden Sonntag, den Volkstrauertag, aufmerksam machen. Unter dem Motto “Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden” erinnert der Volksbund Deutsche Krieggräberfürsorge seit 1919 an die Opfer der Kriege, insbesondere an die Opfer der beiden Weltkriege.

An diesem Sonntag, dem 16.11.2008, werden wir uns um 14:30 in Bergen auf Rügen, auf dem alten Friedhof treffen, um an den Gräbern der Gefallenen aus den beiden Weltkriegen inne zu halten und den Kriegsopfern zu gedenken. Gerade 90 Jahre nach dem Ende des 1. Weltkrieges muss uns alle die Erinnerung an die zahllosen Opfer zum Frieden mahnen. Zu dieser Veranstaltung lade ich Sie im Namen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Kreisverband Rügen ganz herzlich ein.

Ein Blick auf die Geschichte des Volkstrauertages :

Der Volkstrauertag wurde durch den 1919 gegründeten Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Gedenken an die Kriegstoten des Ersten Weltkrieges eingeführt.

Nicht “befohlene” Trauer war das Motiv, sondern das Setzen eines nicht übersehbaren Zeichens der Solidarität derjenigen, die keinen Verlust zu beklagen hatten, mit den Hinterbliebenen der Gefallenen.

Die erste offizielle Feierstunde fand 1922 im Deutschen Reichstag in Berlin statt, und auch heute findet im Reichstag die zentrale Veranstaltung des Volksbundes statt. Der damalige Reichstagspräsident Paul Löbe hielt 1922 eine im In- und Ausland vielbeachtete Rede, in der er einer feindseligen Umwelt den Gedanken an Versöhnung und Verständigung gegenüberstellte.

Ein Komitee, dem von den großen Glaubensgemeinschaften bis zum jüdischen Frauenbund vielerlei Verbände angehörten, erreichte unter Federführung des Volksbundes, dass der Volkstrauertag in den meisten Ländern des Reiches gemeinsam, nämlich am Sonntag Reminiscere, dem fünften Sonntag vor Ostern, begangen wurde.

1934 bestimmten die nationalsozialistischen Machthaber durch ein Gesetz den Volkstrauertag zum Staatsfeiertag und benannten ihn “Heldengedenktag”.

Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde der Volkstrauertag erneut vom Volksbund eingeführt und 1950 erstmals neben vielen regionalen Veranstaltungen mit einer Feierstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages begangen.

Nach einer Übereinkunft zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den großen Glaubensgemeinschaften wurde der Termin auf den vorletzten Sonntag im Kirchenjahr (evangelisch) bzw. den 33. Sonntag im Jahreskreis (katholisch) verlegt.

Durch Landesgesetze ist der Tag geschützt.

Der Volksbund versteht diesen Gedenktag auch mit zunehmendem Abstand vom Krieg als einen Tag der Trauer. Das ist er den vielen noch lebenden Hinterbliebenen und der Geschichte schuldig.

Der Volkstrauertag ist aber auch zu einem Tag der Mahnung zu Versöhnung, Verständigung und Frieden geworden.

Der Volksbund betreut heute im Auftrag der Bundesregierung die Gräber von etwa zwei Millionen Kriegstoten auf über 827 Kriegsgräberstätten in 45 Staaten.

Er wird dabei unterstützt von mehr als einer Million Mitgliedern und Förderern sowie der Bundesregierung.

Pressetermin am 12. November, 13 Uhr, auf dem Friedhof in Eger/Tschechien

Alle Beteiligten würdigen es als entscheidenden Schritt, und viele Familienangehörige haben Jahre lang darauf gewartet: Am Mittwoch beginnt der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge mit der Beisetzung der deutschen Kriegstoten auf einem Teil des städtischen Friedhofes in Eger.

Dazu laden Bürgermeister Dr. Jan Svoboda und Volksbund-Präsident Reinhard Führer zu einem Pressetermin vor Ort ein (13 Uhr). Auch der deutsche Botschafter in Prag, Helmut Elfenkämper, Vertreter des tschechischen Verteidigungsministeriums und der bayerischen Staatskanzlei haben ihre Mitwirkung zugesagt. Bis zu drei Wochen werden die Mitarbeiter des Volksbundes benötigen, um die Gebeine der etwa 5 500 Toten beizusetzen, die sie während der vergangenen Jahre in Tschechien exhumiert haben und die seit 2006 in einem Gebäude innerhalb eines militärischen Sperrgebietes bei Pribram aufbewahrt wurden. Zuvor waren sie in Lussig/Usti nad Labem gelagert worden. Es handelt sich um die sterblichen Überreste deutscher Soldaten und von etwa 450 Zivilisten, die während des Zweiten Weltkrieges in Tschechien umkamen.

Um die Anlage dieser elften und letzten deutschen Kriegsgräberstätte in Tschechien hat es eine anhaltende öffentliche Debatte in beiden Ländern gegeben. Mehrere Jahre verhandelte der Volksbund vergeblich mit mehreren Gemeinden über ein geeignetes Friedhofsgelände.

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2008 erklärt der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:”Die Lebensleistung der Menschen in den neuen Bundesländern verdient höchste Anerkennung”.

Mit dem 3. Oktober 1990 endete die erzwungene jahrzehntelange Teilung Deutschlands. Dabei waren zuvor der Mut und die Durchsetzungskraft der Menschen in Ostdeutschland einer der wichtigsten Schlüssel für den Erfolg der friedlichen und unblutigen Revolution in der ehemaligen DDR. Klar ist aber auch: Ohne die CDU, die in den alten Ländern immer für die deutsche Einheit eingetreten ist, wäre diese großartige Entwicklung nicht möglich gewesen. Die Überwindung der deutschen Teilung bedeutete das Ende der Unterdrückung durch das SED-Regime und damit Frieden und Freiheit für das ehemals geteilte Deutschland.

Die Lebensleistung der Menschen in den neuen Bundesländern verdient höchste Anerkennung. Das gilt für die Zeit vor und nach dem Fall der Mauer. Während der Zeit der Diktatur haben viele in der DDR versucht, sich individuelle Freiräume gegenüber einer Staatsmacht zu verschaffen, die mit ihrem totalitären Machtanspruch das alltägliche Leben beeinflusst hat. Viele Menschen hielten dagegen – mit Hartnäckigkeit und Einfallsreichtum.

Seit dem 3. Oktober 1990 hat sich viel getan in den neuen Ländern. Nicht alles gelang auf Anhieb. Insgesamt jedoch können sowohl die Menschen im Osten wie im Westen zu Recht stolz auf das bisher Erreichte sein. Die Lasten des Aufbaus Ost wurden von vielen geschultert und getragen. Mit Einsatz, Stehvermögen und Solidarität ist es gelungen, neue Zukunftsperspektiven für den Osten Deutschlands zu schaffen.

Trotz dieser Erfolge darf das geschehene Unrecht in der DDR nicht in Vergessenheit geraten. Politik und Gesellschaft müssen stets den Erhalt einer lebendigen Erinnerungskultur im Bezug auf die Schrecken des SED-Regimes im Blick haben.

Gerade angesichts des 20. Jahrestags des Mauerfalls im nächsten Jahr ist es eine unserer wichtigsten Aufgaben, diese Erinnerungskultur zu bewahren und zu stärken. Das sind wir denjenigen schuldig, die mit ihrem persönlichen Einsatz und unter Aufbringung größter Opfer für die Überwindung der SED-Diktatur gekämpft haben.

Burkhard Lenz ist neuer Insel – CDU Vorsitzender

Die CDU Rügen hat den Landtagsabgeordneten Burkhard Lenz mit 52 von 54 Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die scheidende Kreisvorsitzenden Andrea Köster wollte vor Allem mehr Zeit für Privates haben. Darüber hinaus sah sie den Kreisvorstand handlungsunfähig zwischen zwei Fronten. Sie habe mit ihrer Meinung nie hinter dem Berg gehalten, dass sie die Ansiedelung des Steinkohlekraftwerkes für mehr als notwendig halte. Auch das Thema Kreisstrukturreform gab nach Ihrer Meinung nicht alleine den Ausschlag für den 17,8 Prozent Stimmanteil des CDU- Kandidaten Gustav Lüth. Es sei einfach nur der Wille zur Veränderung bei den Wählern nicht vorhanden gewesen.

Neben Harry Glawe war auch Wirtschaftsminister Jürgen Seidel bei der Kreismitgliederversammlung anwesend. Er hielt eine Rede, die die Notwendigkeit der industriellen Wirtschaftsansiedlung gerade auch auf Rügen unterstrich. Mit erheblicher Kritik an der Kreis – CDU fiel Volker Boche auf, der als Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU im Zusammenhang mit dem Kraftwerk fragte: “Mit welchem Recht wollt ihr die neuen Arbeitsplätze bei uns verhindern?“ Dies war zugleich der Auftakt zu einer heftigen, aber in gegenseitiger Achtung geführten Diskussion.

Alles in allem war es ein konstruktiver Vormittag und die Insel CDU geht gestärkt aus dieser Veranstaltung hervor. Der scheidenden Kreisvorsitzenden wurde von ihrem Stellvertreter Rainer Feit herzlich gedankt, und alles Gute und Gottes Segen für ihre weitere Arbeit gewünscht. Im Namen des Kreisverbandes überreichte er ihr eine Schmuckinsel mit einem roten Stein genau an der Stelle “ihrer” Kreisstadt.

Damit der Strom für Verbraucher und Industrie bezahlbar bleibe, setze die CDU weiterhin auf einen Energiemix aus regenerativen Energien, Kohle und Kernkraft. Auch wenn die Union in einer anderen Koalition mehr für die Menschen erreichen könne, habe die Große Koalition gleichwohl vieles bewegt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzlerin Merkel: Wir brauchen eine Koalition mit der FDP, um noch mehr für Deutschland zu erreichen.

In diesem Zusammenhang appellierte die Kanzlerin an die rund 160 Kreisvorsitzenden, die Erfolge der Bundesregierung nicht kleinzureden. “Wir sind vielleicht nicht immer so vorangekommen, wie wir uns das vorgestellt haben”. Doch 1,5 Millionen weniger Arbeitslose, eine Unternehmensteuerreform und der bereits weit vorangebrachte Bürokratieabbau seien Erfolge, die die Union im Wahlkampf herausstellen solle. Merkel zeigte sich zuversichtlich, die Reform der Erbschaftsteuer noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen. Die CDU dringe auf eine Lösung zugunsten des Mittelstands. Außerdem hielt sie am Ziel fest, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken Die Gesundheitsreform bezeichnete die Kanzlerin als einen “Schritt zu mehr Wettbewerb”.

Das Schlüsselthema, das über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheide, sei jedoch die Bildung, sagte die CDU-Vorsitzende weiter. Unser Land werde nur dann im globalen Wettbewerb bestehen, wenn Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung und lebenslanges Lernen einen zentralen Stellenwert erhielten. Mit Blick auf die Alterung unserer Gesellschaft warnte Merkel vor einer Abwanderung deutscher Unternehmen, wenn das Ziel der “Bildungsrepublik Deutschland” fehlschlage. Immerhin hätten bereits heute 40 bis 50 Prozent der Kinder, die in den Großstädten eingeschult würden, einen Migrationshintergrund. Wer sich entscheide, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, habe die gleichen Chancen, sofern er unsere Werteordnung anerkenne und die deutsche Sprache erlerne.

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„Binz hat keinen ausgeglichenen Haushalt“

Der Bürgermeister hat trotz „erheblich gekürzter Ausgaben“ der Gemeindevertretung keinen ausgeglichenen Haushalt für unser Ostseebad vorlegen können. Vielmehr mussten zum gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich über 300.000 € aus unseren Rücklagen entnommen werden. Noch schlimmer ist es, dass eine „dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde“ laut Haushaltsplan (V 68) erst ab 2011 wieder gegeben sein soll.

„Unsere Investitionen gehen dramatisch zurück“

Die Investitionsmaßnahmen in Binz sollen laut Haushaltsplan dramatisch zurückgefahren werden(V70), von 2,2 Mio. € in diesem Jahr auf unter 500 T€ im Jahre 2011. Wie sollen so unsere Straßen und Gehwege saniert werden? Die Zeiten von Förderungen durch Land, Bund und EU läuft unweigerlich aus, und uns zerrinnt sie zwischen den Fingern.

„Ostseebad in zunehmendem Konkurrenzdruck “

Die Ostseeküste ist länger geworden. Der Badetourismus erstreckt sich mittlerweile bis weit in den baltischen Raum hinein. Die Touristen haben mehr Auswahl und werden in Zukunft immer wählerischer. Viele von uns leben vom Tourismus und den Gästen. Um dem zunehmenden Konkurrenzdruck gewachsen zu sein, darf sich Binz nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Die kommenden Jahre sind wichtig um Binz als besonderen Badeort auf Rügen auch im Sturm der Zeiten und bei zunehmendem Gegenwind zu erhalten und die Arbeit und Einnahmequellen der Menschen vor Ort auch in Zukunft zu sichern.

„Schon in drei Jahren außerplanmäßige Neuwahlen in Binz ? “

Das sollten die Binzer wissen, wurde Ihnen aber bisher nicht mitgeteilt: Für den amtierenden Bürgermeister beginnt am 1. September 2011 der gesetzliche Ruhestand. Also werden wir voraussichtlich schon in drei Jahren hier in Binz einen neuen Bürgermeister zu wählen haben. Dies bringt natürlich einige Unruhe in die Binzer Verwaltung. Wir brauchen aber Ruhe und Besonnenheit für kluge Zukunftsentscheidungen. Erneutes Wahlkampfgetöse ist da nicht hilfreich.

„Bürger werden in ihren Nöten nicht gehört und nicht ernst genommen“

Bürger berichten zunehmend, dass Ihre Anliegen nicht genügend Gehör fanden und entweder gar nicht oder zu spät und dann unzureichend reagiert wurde. Ob es um Abgaben, Anliegerkosten, Parkplätze, Gehwege, Ortgestaltungsdefizite, Gewerbeentwicklungen oder etwa um Probleme im Hinblick auf eine Festigung und Qualitätssicherung des Schulstandortes Binz geht, es ist das gute Recht der Bürger in der Verwaltung Gehör zu finden.

Binz braucht jetzt einen starken Bürgermeister der zuverlässig mit Sachverstand und Erfahrung ehrlich für Binz und seine Bürger eintritt. Ich stehe für diese Arbeit zur Verfügung.

Schenken Sie mir Ihr Vertrauen und gehen Sie am 22. Juni zur Wahl.

Unsere Schulen und Vereine mehr als bisher unterstützen !
Der Schulstandort Binz muss weiter gefestigt werden und es sind dringend verbesserte Sportmöglichkeiten sind zu schaffen . Gerade das blaue Wunder befindet sich in beklagenswertem Zustand. Den Vereinen soll die Nutzung der Hallen und Anlagen der Gemeinde erleichtert werden, Übungsleiter und Trainer brauchen wesentlich mehr Unterstützung, denn Vereinsarbeit ist Präventionsarbeit.

Unterstützung der Kleinvermieter in Binz !
Durch eine Verstärkung der Unterstützung des FVV durch die Kurverwaltung sollen die Anzeigenpreise für das Gastgeberverzeichnis gesenkt werden, und auch beim Internetauftritt können beide Bereiche sich ergänzen und so noch viel besser dastehen.

Im “MZO” soll endlich ein Wellnessangebot geschaffen werden, wo Binzer und ihre Gäste zu bezahlbaren Preisen ausreichende Angebote vorfinden.

Öffentliche Gebühren, Abgaben und kommunale Steuern durch erhöhte Sparsamkeit senken !

Unserer Jugend echte Perspektiven aufzeigen !

Bezahlbaren Wohnraum schaffen !
Durch unsere vielen Gäste wird der Wohnraum in Binz nicht nur knapp, sondern zunehmend auch teurer. Hier muss unbedingt gegen gesteuert werden. Gerade auch junge Familien sollen in Binz bleiben können, für sie muss besonders günstiges und bezahlbares Bauland ausgewiesen werden.

Straßenschäden und Gehwege ausbessern !

Einzelhandel, Handwerk und Tourismus sollen einen verlässlichen Partner in der Gemeindeverwaltung finden !

Haus der Binzer – ein Mehrgenerationenhaus für Jung und Alt mitten in Neubinz !
Ein solches Haus soll den Zusammenhalt der Generationen festigen und als Drehscheibe für Dienstleistungen eingerichtet werden, die Menschen verschiedenen Alters wirklich brauchen. Solche Einrichtungen sind in Bergen und Sassnitz bereits entstanden. Angefangen vom Wäscheservice oder Computerkurs für Internetbanking über die “Leih-Oma” bis hin zum Mittagstisch für Schulkinder soll so ein generationsübergreifendes Netzwerk entstehen, in das sich jeder und jede mit seinen persönlichen Fähigkeiten einbringen kann. Für die Einrichtung eines solchen Hauses stellt das Bundesfamilienministerium ganz erhebliche finanzielle Förderungen zur Verfügung. Wir sollten diese Entwicklung zum Wohl unserer Gemeinde nutzen und auch hier lernen, wieder vertrauter miteinander umzugehen.

Prora gemeinsam mit den Proranern und für sie entwickeln !
Es ist für mich sehr wichtig, dass die Proraner an den Entscheidungen über Prora direkt beteiligt werden und dass sie an den Entwicklungen in ihrem Ortsteil auch angemessen teilhaben. Sie dürfen nicht von den Angeboten der Investoren ausgeschlossen werden, sondern die neuen Einrichtungen müssen auch ihnen unmittelbar zugute kommen. Die Schaffung von ausreichendem Parkraum ist genau so durchzusetzen wie die Verlängerung der Strandpromenade bis nach Prora Nord.

Stärkung des Ehrenamtes und ganz besonders unserer Freiwilligen Feuerwehr !

Verhinderung des Steinkohlekraftwerks Lubmin !

Neue Wander – und Radwege bauen und ausweisen !
Es ist ein klares Ziel von mir, das gesamte System der Wander- und Radwege zu verbessern und beispielsweise einen Wanderweg um den Schmachter See und einen neuen direkten Radweg nach Bergen zu schaffen.

Mehr Parkraum für alle Binzer ausweisen !

Ein Kino und ein Hallenschwimmbad für Binz !