Rainer Feit

Als seit langem überfälligen Schritt bezeichnet der Deutsche Familienverband die Ankündigung der Bundesregierung, Klagen gegen Kinderlärm und Kindertagesstätten in Wohngebieten künftig zu erschweren. „Es ist eine Schande für die Gesellschaft, dass Kinderlachen und Spielgeräusche wie Maschinenlärm und Motorengedröhn als „schädliche Umwelteinwirkung“ im Sinne des Immissionsschutzrechts behandelt werden und dass landauf landab Kitas und Spielplätze hinter meterlangen Lärmschutzwänden verschwinden müssen oder gleich ganz geschlossen werden. Damit wird die Welt für unsere Kinder immer enger. Es gehört endlich in alle Köpfe und Herzen hinein: Kinderlachen und Kinderstimmen sind Zukunftsmusik, und ein Wohngebiet, in dem keine Kinder mehr zu hören sind, ist nicht lärmberuhigt, sondern tot“, so der Präsident des Verbandes Dr. Albin Nees.

Der Deutsche Familienverband weist jedoch darauf hin, dass die jetzige Gesetzesinitiative erst ein Anfang sein kann: „Vor allem Familien mit mehreren Kindern wissen aus leidvoller Erfahrung, dass viele Nachbarn nicht nur auf Kindertagesstätten allergisch reagieren, sondern auch auf spielende Kinder im Wohnhaus und in der Nachbarschaft. Kinder müssen überall das Recht haben, sich ihrem Alter gemäß zu bewegen und entfalten zu können – und das geht eben nicht immer mucksmäuschenstill ab. Ein Recht auf Bewegung und Entfaltung in ihrem Wohnumfeld haben übrigens auch Jugendliche. Deshalb gehören zum Beispiel auch Bolzplätze, die bislang wie große Sportanlagen behandelt werden und die viele am liebsten ganz an den Stadtrand abschieben würden, in ein Gesetzespaket  und in die Wohngebiete hinein“, so Nees.  „Ich bin mir sicher, dass Menschen, die vor Gericht gegen Kinder klagen, nicht böse und kinderfeindlich sind. Sie sind ganz einfach kindentwöhnt, weil es immer weniger Kinder in unseren Nachbarschaften gibt. Traurig, wenn hier nur Gesetze helfen, aber nicht zu ändern. Umso wichtiger ist es, Kinder samt ihrem Lachen, Schreien und Toben wieder in den Alltag zu bringen und mehr Menschen mehr Mut zu mehr Kindern zu machen, damit alle miteinander wieder die Freude am Lachen und an gegenseitiger Toleranz lernen“.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Familienverbandes vom 31.8.2010

Laut einer aktuellen ADFC-Studie möchte jeder dritte Deutsche sein Fahrrad häufiger als Verkehrsmittel nutzen. Und bei konsequenter Förderung des Radverkehrs ist sogar noch viel mehr möglich. Vor diesem Hintergrund fordert der Allgemeine Deutsche Fahrrad -Club (ADFC) anlässlich seiner 30. Bundeshauptversammlung in Hameln die neue Bundesregierung auf, die neue Fahrradwelle für den Umwelt- und Klimaschutz zu nutzen.

Der Radverkehr müsse eine zentrale Rolle in allen Programmen der Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik bekommen. ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener sagt: „Das Fahrrad als einziges emissionsfreies Fahrzeug bietet schnelle und effektive Lösungen für viele Probleme und ist darüber hinaus erschwinglich für alle, fördert die Gesundheit durch alltägliche Bewegung und ist bedeutender Wirtschaftsfaktor.“ Städte mit hoher Fahrradnutzung wie Münster oder Kopenhagen erhalten von ihren Bewohnern Spitzenwerte in der Lebensqualität und haben deshalb Modellcharakter für Stadt- und Verkehrsplaner.

Der ADFC schlägt daher vor,  den Nationale Radverkehrsplan 2002 – 2012 (NRVP) der Bundesregierung mit klaren und ambitionierten Zielen fortzuschreiben. “Bei konsequenter Umsetzung des NRVP ist es möglich, den Radverkehrsanteil von derzeit zehn Prozent zu verdoppeln. In 30 Jahren soll das Fahrrad das meistgenutzte Verkehrsmittel in den Städten sein”, sagt Hübener.

Mecklenburg-Vorpommern hat die bundesweit erste Vernetzungsstelle für Fahrradtourismus- und Radverkehrsförderung.

“Fahrradfreundliche Hotels, Dienstleister und Anbieter werden hier beim Ausbau ihrer Angebote unterstützt”, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Freitag in Rostock zur Eröffnung des Büros. Das Rostocker Kontaktbüro dient als Anlaufstelle und wird
vom Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Mecklenburg-Vorpommern e.V. betrieben.

“Mecklenburg-Vorpommern setzt gezielt auf eine gut ausgebaute Infrastruktur und guten Service”, sagte Seidel. “Mit dem Projekt sollen neue fahrradfreundliche Gastbetriebe gewonnen, die Qualität weiter verbessert und die Radrouten im Land optimiert werden.” Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Tätigkeit mit einem Zuschuss von rund 30.000 Euro aus Mitteln des “Europäischen Sozialfonds” (ESF).

Von hier aus werden Betriebe und Schulen zur Förderung des Radfahrens beraten und Initiativen auf kommunaler Ebene vernetzt. “Der Ausbau des Radwegenetzes in Mecklenburg-Vorpommern ist die Hardware, hier wird an der Software für die effiziente Nutzung der Hardware gearbeitet”, sagte Seidel.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit über 200 radfreundliche Gastbetriebe, sogenannte Bett & Bike-Betriebe. Diese Einrichtungen an den Radfern- oder Rundwegen bieten ffahrradfreundliche Unterkünfte und Dienstleistungen an und entsprechen den ADFC-Kriterien “Bett & Bike”. Die Liste der radlerfreundlichen und ADFC-zertifizierten Bett & Bike-Betriebe kann unter www.bettundbike.de/bundesland/mev eingesehen werden.

Für fast die Hälfte aller Deutschen zählt Fahrradfahren zu den beliebtesten Urlaubsaktivitäten. “Der Radtourismus ist mit geschätzten fünf Milliarden Euro Umsatz ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor in Deutschland”, sagte Seidel. “Jeder Radtourist gibt rund 70 Euro täglich aus, durchschnittlich wurden für eine Radreise 1.200 Euro ausgegeben.”

Insbesondere in ländlichen Regionen können Hotels und Pensionen von den Radtouristen
profitieren, wenn für die Gäste umfangreicher Service und Dienstleistungen rund ums Rad angeboten wird.

Mecklenburg-Vorpommern bietet derzeit sieben Radfernwege mit etwa 2.300 Kilometer Länge und 21 Rundrouten zwischen 100 und 400 Kilometer Länge. Die Radroutenplanung kann in Mecklenburg-Vorpommern interaktiv im Internet oder per CD erfolgen, Radurlauber können sich zudem per GPS-Navigation durchs Land leiten lassen. In den Ausbau der touristischen Radwege wurden in den letzten 15 Jahren bei einer Förderung von fast 90 Millionen Euro rund 130 Millionen Euro investiert.

Radfahrer trifft eine Teilschuld, wenn sie auf einem Radweg von einem unaufmerksamen Passanten so bedrängt werden, dass es zu einem Sturz kommt. Das gilt auch dann, wenn der Radfahrer auf einem Weg unterwegs war, auf dem er Vorrang vor Fußgängern hat. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), berichtet das Mitgliedermagazin Radwelt vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) in seiner aktuellen Ausgabe.

Werden Rad- und Fußgängerwege nur farblich getrennt und so dicht aneinander vorbeigeführt, dass im innerstädtische Begegnungsverkehr gefährliche Situationen zwangsläufig zu erwarten sind, können ähnliche Situationen entstehen wie auf gemeinsamen Rad- und Gehwegen. Daraus folgt laut BGH eine vergleichbare Pflicht zur Rücksichtnahme von Radfahrern auf Fußgänger dann, wenn sich das abstrakte Gefährdungspotenzial zu einer kritischen Situation verdichtet (VI ZR 171/07).
„Das höchstrichterliche Urteil überrascht, weil es die von der Straßenverkehrsordnung vorgegebenen Unterschiede zwischen getrennten und gemeinsamen Geh- und Radwegen verwischt“, sagt ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn. Unstrittig sei, dass Radfahrer auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen müssen. Aber, so Huhn: „Das Risiko, dass ein unaufmerksamer Passant den Radweg betritt, besteht auf nahezu allen Bordsteinradwegen in den Innenstädten. Deshalb müssten Radfahrer dort, um dem Vorwurf einer Mitschuld zu entgehen, ihr Tempo bei Begegnungen mit Fußgängern eigentlich immer auf Schrittgeschwindigkeit herabsetzen.“

Der Bundesgerichtshof hob mit seiner Entscheidung ein Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 18.06.2007 (I-1 U 278/06) auf: Die Düsseldorfer Richter hatten entschieden, dass Radfahrer auf einem getrennten Rad- und Fußweg nicht verpflichtet seien, auf Fußgänger in gleicher Weise Rücksicht zu nehmen wie auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg.

ADFC-Pressemitteilung v. 17. April 2009

Bundesrat beschließt Novelle der StVO

Der Bundesrat hat am Freitag eine Novelle der Straßenverkehrs- ordnung (StVO) beschlossen Sie  soll zum 01. September 2009 in Kraft treten. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt diesen Beschluss. „Die neue Verordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, den Radverkehr zu stärken und sicherer zu machen“, sagt ADFC- Bundesvorsitzender Karsten Hübener.

Eine wesentliche Neuerung ist, dass nicht mehr bevorzugt Radwege angelegt werden. Der bereits 1997 eingeführte Radfahrstreifen auf der Fahrbahn ist zukünftig dem Radweg gleichgestellt. Ob der Radverkehr auf der Fahrbahn, einem Radfahrstreifen oder Radweg geführt wird, kann nun je nach örtlicher Situation entschieden werden. Hübener: „Das Vorurteil, der Radweg sei für die Radfahrer immer am sichersten, wird endlich ausgeräumt. Die Verkehrsplanung wird nun mehr den Bedürfnissen der Radfahrer angepasst.“

Die Radwegebenutzungspflicht bleibt grundsätzlich zwar bestehen, soll aber auf ein erforderliches Maß beschränkt werden. Hübener: „Die Radwegebenutzungspflicht muss die Ausnahme bleiben. Wenn der Mischverkehr gestärkt wird, sind Radfahrer und Fußgänger deutlich sicherer unterwegs.“

Zukünftig gelten Ampeln für die Fahrbahn auch für Radfahrer. Fußgängerampeln müssen sie dann nicht mehr beachten. Hübener: „Der Gesetzgeber erkennt damit an, dass Radfahrer ein Fahrzeug haben und keine Fußgänger sind. Radfahren wird so schneller, komfortabler und sicherer.“ Sind Radfahrer auf Radwegen oder Radfahrstreifen unterwegs, sind dort vorhandene Fahrradampeln weiterhin zu beachten.

Im Rahmen der StVO werden auch die Verwaltungsvorschriften geändert.  Einbahnstraßen können nun leichter für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden. Sackgassen können laut ADFC künftig mit einem eigenen Piktogramm gekennzeichnet werden, das die Durchlässigkeit für Radfahrer oder Fußgänger anzeigt.

In der OZ vom 26.Februar 2009 zum Thema Nordstaat waren sich alle befragten Landespolitiker darüber einig, dass sich unser noch recht junges “Bindestrich – Land” keinesfalls an einem Nordstaat beteiligen könne. Hauptargumente waren die riesigen Entfernungen, die dadurch entstehen, ein Verschwinden in der politischen Bedeutungslosigkeit, und dass aus dem Zusammengehen von armen Ländern noch lange kein reiches entstehe.

„Hört, hört,“ … wenn wir Insulaner unsere Selbständigkeit verteidigen, werden wir regelmäßig als unbelehrbar und rückwärtsgewandt dargestellt, zum Teil schlicht verhöhnt. Unsere Argumente sind zwar dieselben, sie werden aber  plötzlich nicht mehr akzeptiert. Ohne Begründung wird behauptet, die Entfernungen vom Inselnorden  oder -süden in eine Kreisverwaltung in Stralsund seien beispielsweise für Rentner oder Behinderte nicht zu weit, dabei verfügen aber über keinen Dienstwagen.

Weiter heißt es durch die Reform würden plötzlich enorme finanzielle Spielräume entstehen, warum gilt dies beim Nordstaat nicht? Bei der Kreisgebietsreform kann höchstens ein Bruchteil dessen eingespart werden, was auf Landesebene möglich wäre. So hat der Landesrechnungshof unlängst für Mecklenburg – Vorpommern einen Personalüberhang von mehreren tausend Stellen nachgewiesen. Eine landesweite Kreisgebietsreform würde noch nicht einmal tausend Stellen einsparen.

Es heißt, der älteste Landkreis in Deutschland hätte keine eigenständige Bedeutung. Dabei ist Rügen Deutschlands einziger Insellandkreis mit eigenen internationalen Beziehungen ins Baltikum und besonders nach Schweden, Dänemark und Polen. Wir haben uns um die längste Außenküste im Lande MV zu kümmern, und im Sommer natürlich auch noch um unsere Touristen, für die wir unsere Infrastruktur vorhalten und unterhalten müssen, ohne einen finanziellen Ausgleich hierfür zu bekommen..

Unsere Landespolitiker dürfen sich nicht um die Debatte herummogeln. Wer zukunftsweisend für unser Land entscheiden will, der muss zunächst klären, wer wo welche Aufgaben zu erledigen hat. Das nennt man Funktionalreform, und diese fehlt bis heute. Erst dann können wir feststellen, auf welcher Ebene die Aufgaben erfüllt werden müssen. Praktisch unbestritten ist dabei, dass die Aufgaben so weit wie irgend möglich auf der untersten Verwaltungsebene erledigt werden sollten. Denn hier wird am sparsamsten  gewirtschaftet. Den Ämtern und amtsfreien Gemeinden muss hierfür natürlich ausreichend  Personal zur Verfügung gestellt werden. Erst wenn man die dort nicht erfüllbaren Aufgaben genau kennt, kann man fundiert über die nächsthöheren Ebenen, also das Land und die Landkreise, diskutieren. 

Also, liebe Landespolitiker aller Parteien, klärt bitte erst die notwendigen Grundlagen, bevor Ihr die Ergebnisse vorwegnehmt. Ansonsten wird Euch das Landesverfassungsgericht dies erneut ins Pflichtenheft schreiben.

Der einziger Inselkreis, zugleich wohl auch der älteste Landkreis in Deutschland, sollte seine  Selbständigkeit jedenfalls so lange wirksam verteidigen, bis nachvollziehbar geklärt wird, was durch einen neuen „Inselfestlandshansestadtkreis“ denn besser wird, und wodurch das Leben für die Menschen hier zukunftsfähiger wird. Bis dahin werden wir weiter und mit aller Konsequenz um den Erhalt der politischen Selbstständigkeit der Insel Rügen  kämpfen. „ Drei Worte genügen : Rügen bleibt Rügen! “

Rainer Feit , Beigeordneter a.D.

Nach den Messungen des Wetterdienstes Meteomedia verteidigt die Insel Rügen den Sonnen-Rekord in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommerns Ostsee-Küste ist demnach die sonnenreichste Region Deutschlands.

So lagen im vergangenen Jahr nach den Messungen des Wetterdienstes Meteomedia vier der sechs am meisten von der Sonne verwöhnten Orte im Nordosten, mehrheitlich auf Rügen. Ganz genau führte mit 2168 (Dornbusch) und 2131 Sonnenstunden (Dünenheide) die Insel Hiddensee die Sonnen-Hitliste an. Auf Rang drei folgte Juliusruh auf Rügen.Das schöne Wetter wirkte sich natürlich auch auf die Urlauberzahlen aus: Mit deutlich über 27 Millionen Übernachtungen war 2008 das bislang erfolgreichste Tourismus-Jahr in Lande.

Rügen kann sich demnach also mit recht als “die Sonneninsel” vermarkten.

Die Bevölkerung gibt der Familienpolitik gute Noten. Zu diesem Ergebnis kommt der “Familienreport 2009″, den die zuständige Ressortchefin, Ursula von der Leyen, am Montag in Berlin vorstellte. Laut Allensbach-Umfrage sind 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung, dass sich seit 2005 “die Bedingungen für Familien mit Kindern verbessert” haben. Besonders gut schneidet das Elterngeld ab: Drei Viertel der Befragten bewerten es positiv, bei den jungen Eltern ist die Zustimmung sogar noch größer. Das gleiche gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung.

“Wer Familien stärkt, stabilisiert die ganze Gesellschaft”.

Dass die Menschen der Familienpolitik einen hohen Stellenwert beimessen, belegen auch andere Ergebnisse des Familienreports: So sind 71 Prozent der Bevölkerung laut Allensbach dafür, dass der Staat Familien noch mehr unterstützen sollte als bisher. Dies gilt insbesondere für Geringverdiener, Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Zwar ist der Anteil der Alleinerziehenden leicht rückläufig, aber flexible Kinderbetreuung und soziale Netze spezifischer Art werden weiterhin gebraucht. Alleinerziehende seien genauso leistungsbereit wie andere, wollten wirtschaftlich unabhängiger sein und “sind gut ausgebildet”, betonte von der Leyen. Dennoch beziehen 40 Prozent der Alleinerziehenden SGB II  – das sind rund 660.000 Personen mit rund 1 Mio. Kindern.

Familien auf der Überholspur

Obwohl das Modell der Familie schon öfters tot gesagt wurde, tatsächlich wird es für die Menschen immer wichtiger: Mehr als drei Viertel der Befragten ist die Familie “sehr wichtig”. Laut Eurobarometer 2008 geben 90 Prozent der Deutschen an, mit ihrem Familienleben zufrieden oder sehr zufrieden zu sein. Auch schätzen und unterstützen sich die Generationen gegenseitig. Die Zahl der Ehescheidungen sinkt seit 2005, eine Entwicklung zur “Single-Gesellschaft” sei nicht zu erkennen. Selbst der Realisierung von Kinderwünschen stehen heute deutlich weniger Hinderungsgründe entgegen als noch vor einigen Jahren. Dies bestätigt die erfreuliche Geburtenentwicklung seit 2007, die sich laut Statistischem Bundesamt auch im Jahr 2008 fortsetzte.

“Familienfreundlichkeit ist ein Wachstumstreiber”

Daneben kann eine nachhaltige Familienpolitik das Wachstum einer Volkswirtschaft jährlich um bis zu 0,5 Prozentpunkte steigern, unterstrich von der Leyen. Investitionen in frühe Förderung von Kindern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen nachweislich für hohe ökonomische Renditen. Expertisen renommierter Institute belegen, dass eine verbesserte Vereinbarkeit dem Staatshaushalt bis zu 70 Mrd. Euro jährlich einbringt. Abgesehen davon helfen familienbezogene Leistungen des Staates, die Einkommen und damit die Konsumnachfrage, insbesondere im unteren Einkommensbereich, zu sichern.

In diesem Zusammenhang machte die Familienministerin deutlich, dass sich neben dem Elterngeld auch der veränderte Kinderzuschlag sowie Kindergeld und Wohngeld finanziell stabilisierend auf die Familieneinkommen auswirken. Die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe zudem in vielen Familien zur Folge, dass beide Eltern zum Familieneinkommen beitragen könnten und so die finanziellen Risiken sinken. Der Ausbau der Kinderbetreuung ermögliche dabei auch denjenigen eine Erwerbstätigkeit, die bislang für ihre Kinder auf ALG II-Leistungen angewiesen waren.

Mit dem Familienreport, der von nun an in Abstimmung mit der Bundesregierung jährlich erscheinen soll, liegt zum ersten Mal eine umfassende Darstellung von Daten und Trends rund um Familien und Familienpolitik in Deutschland vor.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

der Gemeindewahlausschuss hat die Einteilung des Gemeindegebietes in einen Wahlbereich für die Kommunalwahl festgelegt. Zur Mitgliederversammlung zur Wahl der Kandidaten für die Gemeindevertretung des Ostseebades Binz lade ich Sie zu Dienstag, 27.01.2009, 19:30 Uhr in das Seehotel Binz-Therme Rügen, Strandpromenade 76,18609 Ostseebad Binz herzlich ein.

Tagesordnung:
1. a) Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Genehmigung der Tagesordnung
2. Wahl eines Versammlungsleiters, eines Schriftführers und zwei Vertrauenspersonen
3. Wahl einer Mandatsprüfungskommission zur Prüfung der Stimmberechtigung der Anwesenden
4. Wahl einer Stimmzählkommission
5. Bericht des Ortsvorsitzenden
6. Bericht über die rechtlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidaten
7. Wahl der Kandidaten für die Gemeindevertretung der Gemeinden zur Kommunalwahl 2009
8. Schlusswort
Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Rechtsanwalt Rainer Feit, Beigeordneter a.D.,
(Ortsvorsitzender)

Der Deutsche Bundesrat fordert die Fahrradmitnahme in ICE-Zügen der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 28. November 2008 festgestellt, dass die Nachfrage zur Mitnahme von Fahrrädern im Eisenbahnverkehr zunimmt. Daher müsse die Kombination dieser beiden umweltfreundlichen Verkehrsmittel gefördert werden.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC), der sich seit Jahren für die Fahrradmitnahme im ICE einsetzt, begrüßt diesen Beschluss. Weiter stellt der Bundesrat stellt in seinem Beschluss fest, dass er bedauernd zur Kenntnis nimmt, dass die Deutsche Bahn AG entgegen der Anforderungen des Marktes die Kapazitäten zur Fahrradmitnahme in ihren Fernzügen sukzessive einschränkt. Der Grund für die Abnahme der Fahrradmitnahmemöglichkeiten im Fernverkehr liegt in der sukzessiven Umstellung der Fernverbindungen der DB AG auf ICE-Züge. In den ICE-Zügen sieht die DB AG jedoch die Fahrradmitnahme nicht vor.

Mit der Fahrradmitnahme im Eisenbahnverkehr hatte sich der Bundesrat im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates von 2007 befasst. Die stellvertretende ADFC-Bundesvorsitzende Heidi Wright (MdB) begrüßt den Beschluss der Länderkammer: „Die Deutsche Bahn muss die Fahrradmitnahme in ihren ICE-Zügen schnellstmöglich umsetzen und, wo möglich, die Züge dafür umbauen. Bei Neuanschaffungen muss die Bahn Fahrradabteile gleich mit einplanen.“

Neben dem Deutschen Bundesrat als Länderkammer hatte sich zuvor der Deutsche Bundestag als Volksvertretung für eine verstärkte Fahrradmitnahme im Fernverkehr ausgesprochen.